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Medienschau

NRW-Wahl: Die Pressestimmen zum SPD-Debakel

Das ist ein Wirkungstreffer: Der Verlust der Macht in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen trifft die SPD bis ins Mark. Hannelore Kraft ist weg, der Schulz-Effekt vollkommen verpufft. Dennoch betonen einige Medien: Dinge können sich schnell ändern. Die Pressestimmen zur NRW-Wahl.

Martin Schulz schaut ernst und verkniffen nach der für SPD verlorenen Wahl in NRW

Martin Schulz, der nächste deutsche Bundeskanzler? Nach dem Wahl-Debakel in Nordrhein-Westfalen sieht es nicht danach aus.

Schulz-Rausch, Schulz-Zug, Schulz-Effekt - war da was? Nach der krachenden Niederlage der SPD in ihrem Kernland ist die SPD am Boden. Ministerpräsident Hannelore Kraft hat die Konsequenzen gezogen, ist künftig nur noch einfache Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag. Ein Machtwechsel durch die Bundestagswahl im Herbst scheint nun vollkommen illusorisch. Der Auftrieb durch Martin Schulz ist ebenso rasch vergangen wie er gekommen ist. Der SPD kann jetzt eigentlich nur ein Wunder helfen, glauben die Kommentatoren. Die Pressestimmen:

Süddeutsche Zeitung:

Vom Schulz-Hype bleibt nach diesem Wahltag nur die Erinnerung. Die SPD hat erlebt, wie schnell Abneigung und Zuneigung wechseln können. Es ist ein Kennzeichen der webgestützten Moderne, dass Wähler magnetisch angezogen werden vom Spektakel, das um Personen und Parteien gemacht wird; die Wähler sind aber auch schnell wieder gelangweilt. Wenn auf etwas Verlass ist in jüngerer Zeit, dann darauf, dass sich die Dinge sehr schnell ändern können. Dies an die Adresse der Union, wenn sie glaubt, nun sei die Bundestagswahl gewonnen.

Martin Schulz schaut ernst und verkniffen nach der für SPD verlorenen Wahl in NRW

Martin Schulz, der nächste deutsche Bundeskanzler? Nach dem Wahl-Debakel in Nordrhein-Westfalen sieht es nicht danach aus.

Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Wenn er irgendwo in Deutschland die SPD zum Sieg führen würde, dann doch wohl in Groß-Würselen, in Nordrhein-Westfalen! Schulz kam dort einer SPD zu Hilfe, die nicht gerade eine reiche Erfolgsbilanz vorzuweisen hatte. Jetzt zeigt sich, dass er gerade hier nicht gezogen hat, dass ausgerechnet hier die Wirkung seines Aufstiegs an die SPD-Spitze verpufft ist. (...) Die CDU hat auf das Feuerwerk der Schulz-Gabriel-Ablösung erst verunsichert, dann mit ihren Kernkompetenzen reagiert. Das sind die Themen, die über Versäumnisse in der Migrationspolitik hinwegtäuschen können. Wenn die SPD dagegen allein auf die "soziale Frage" setzt, wird sie über ihre Stammklientel nicht hinauskommen (...). Sie landet dort, wo schon Sigmar Gabriel stand: in den Trümmern, die am Sonntag schon wieder zum Vorschein kamen.

Die Welt:

Auch das noch. Das Wahljahr 2017 beginnt für die SPD mit einem Nackenschlag-Triple, wobei der in Nordrhein-Westfalen besonders niederschmetternd serviert wird. Die Sozialdemokraten haben an Rhein und Ruhr seit 1966 mit einer kleinen schwarz-gelben Unterbrechung 46 Jahre regiert. Die SPD war lange natürliche Regierungspartei für das bevölkerungsstärkste Bundesland, aber jetzt wurde sie übel abgestraft. Nie gab es ein mieseres Ergebnis. Hannelore Kraft und ihr fahles Kabinett hat Durchwachsenes geleistet. Als wäre es nicht schlimm genug, dass dem Innen- und Wirtschaftsminister mehrere Patzer unterliefen, kamen auch noch die Ungeschicklichkeiten der grünen Vizeministerpräsidentin und Bildungsideologin dazu. Das war des Mauen einfach zu viel.

Der Tagesspiegel:

Von wegen "Schulz- Zug", wie es schon hieß, als er an die Spitze der Bundes-SPD gewählt wurde mit 100 Prozent. Das ist, heute wissen wir es noch besser, weniger eine Verheißung als eine Hypothek geworden.
Und von wegen "Gottkanzler", als der Schulz schon apostrophiert wurde. Jetzt wird er voraussichtlich kein Bundeskanzler werden; vom anderen zu schweigen, was sicher auch ganz im Sinne des Katholiken Schulz ist. Fraglos muss ihm allerdings jetzt etwas einfallen, das an ein Wunder heranreicht, wie: Er kann übers Wasser laufen. Oder schlichter: Er sagt, wozu er die Macht haben will, ganz konkret, in allen Bereichen.

Rheinische Post:


Westfälische Nachrichten:

Auf CDU-Wahlsieger Armin Laschet wartet nun eine Herkulesaufgabe, denn mit dem Machtwechsel verbindet sich eine gigantische Erwartungshaltung an den zukünftigen Regierungschef. Bildung, Straßenbau und innere Sicherheit hat er als rot-grüne Baustellen im Wahlkampf identifiziert - und muss jetzt liefern, mit welcher Koalition auch immer. Der fulminante Wahlerfolg der FDP könnte das schwarz-gelbe Wunschbündnis möglich werden lassen; aber ohne Christian Lindner, der die Liberalen im September wieder in den Bundestag hieven will.

Kölner Stadt-Anzeiger:

NRW muss an vielen Stellen besser werden: Bei der frühkindlichen Betreuung. Bei der Qualität der schulischen Bildung. Beim Ausbau der Infrastruktur und beim Abbau der Bürokratie. Bei der Digitalisierung.
Und nicht zuletzt bei der Sicherheit im öffentlichen Raum. Das sind die Aufgaben, denen sich die neue, CDU-geführte Regierung stellen muss. NRW hat es verdient, in fünf Jahren deutlich besser da zu stehen als heute. Es hat beste Voraussetzungen, Innovationsschmiede und Wachstumsmotor zu sein. Mit der Selbstverzwergung muss Schluss sein.

Neue Ruhr-/Neue Rhein-Zeitung (Essen):

Kanzlerin Merkel strahlt, ihre buddhahafte Ruhe zieht offenbar mehr als die Vision eines gerechten Aufbruchs, den Martin Schulz verkörpern wollte. Schulz und seine SPD sind tief getroffen. Drei Niederlagen in nur wenigen Wochen steckt man nicht so einfach weg. Fraglich, ob die SPD überhaupt noch genügend Energie für den Bundestagswahlkampf im September aufbringen kann. Gleichwohl hat der Sieg von Laschets CDU vor allem mit der landesweiten Unzufriedenheit mit Rot-Grün zu tun. Es war eine Wahl gegen diese Koalition. Der Unmut der Eltern nicht nur über G8/G9, sondern auch über Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude, der Ärger um die misslungene Inklusion sowie die Unsicherheiten in Haupt-, Real- und Sekundarschulen, haben die Landesregierung unzählige Sympathien und Stimmen gekostet.


Rhein-Zeitung (Koblenz):

Für die Sozialdemokraten ist das Wahlergebnis ein Desaster. NRW gilt zu Recht als kleine Bundestagswahl. Zuletzt war die Union ohnehin an der SPD vorbeigezogen. Nun könnte es einen weiteren NRW-Effekt für die SPD geben dahingehend, dass den Sozialdemokraten wie 2009 und 2013 niemand wirklich einen Wahlsieg zutraut. Um gegen diese Verliererrolle anzukämpfen, benötigt die SPD einen Kandidaten, der die Wähler überzeugt, es besser zu machen als Merkel. Nun rächt es sich, dass Schulz auf ein Regierungsamt verzichtet hat. Während Merkel Deutschlands Interessen in der Welt vertritt, läuft er über Marktplätze und klingelt an Haustüren.

Trierischer Volksfreund:

Futsch ist nicht nur die selige Durchmarschstimmung, die Martin Schulz im Herbst an Angela Merkels Schreibtisch befördern sollte. Futsch ist auch ein Teil seiner Wahlkampfstrategie: das Thema soziale Gerechtigkeit. Den Wählern ist Anderes mindestens ebenso wichtig - die innere Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung, in NRW sogar die Staus. Gewinnen wird im Herbst derjenige Kanzlerkandidat, der den Deutschen das Gefühl gibt, sie sicher durch politisch und wirtschaftlich unruhige Zeiten zu führen. Ob das Schulz sein wird? Gegenwärtig ist es ganz klar Angela Merkel. Verloren gegangen ist am Sonntag vor allem die Machtperspektive der Sozialdemokraten.

Hannoversche Allgemeine Zeitung:

Wahlsieger Armin Laschet, das ist wahr, ist kein Superstar, kein politischer Titan. Es britzelt nicht, wenn er den Saal betritt. Doch gerade das macht die Niederlage für die SPD umso schlimmer. Doch die Erklärungen sind nicht allein in Nordrhein-Westfalen zu suchen. Es half der CDU, dass Angela Merkel wieder bundesweit sehr stark als jemand wahrgenommen wird, der ruhige Führung in unruhigen Zeiten bietet. Martin Schulz indessen hat es jetzt amtlich: Diffuse Botschaften in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit genügen nicht.

Armin Laschet


Stuttgarter Zeitung:

Drei verlorene Landtagswahlen hintereinander, als Tiefpunkt der Verlust ihres Stammlandes Nordrhein-Westfalen - das ist ein herber Schlag für die SPD. Martin Schulz wird größte Mühe haben, sich und die Seinen moralisch wieder aufzurichten. Nun muss Schulz inhaltlich Überzeugendes liefern. Das kann ihm nach Lage der Dinge nur gelingen, wenn er jetzt ein mutiges und ehrgeiziges Programm für die Bundestagswahl vorlegt. Die Zeit des Wegduckens, der Rücksichtnahme auf die SPD-Wahlkämpfer in den Ländern ist vorbei. Nun muss Schulz inhaltlich Überzeugendes liefern, ansonsten rückt ein Sieg gegen Angela Merkel im Herbst in unerreichbare Ferne.

Badische Zeitung (Freiburg):

Es gibt hausgemachte Gründe, warum Rot-Grün an Rhein und Ruhr abgewählt wurde. Doch es ist noch nicht lange her, da rief Martin Schulz einen fest eingeplanten NRW-Sieg zur Etappe beim Sturm aufs Kanzleramt aus. Jetzt muss der SPD-Chef eine nach dem Ende des Schulz-Hypes schon wieder tief deprimierte Partei rasch aufrichten, die nicht mehr weiß, ob er noch Zugpferd oder schon Bürde ist. Bei der CDU hingegen ist die Frage endgültig geklärt, ob man mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen kann. (...) Möglich, dass die politischen Winde bis zum Herbst ein weiteres Mal drehen. Im Moment aber ist Merkel wieder bärenstark.

Freie Presse (Chemnitz):

Die SPD setzt - ihrer alten Tradition folgend - inhaltlich auf Gerechtigkeit. Der Zeitgeist lechzt jedoch in erster Linie nach Sicherheit. In einer solchen Situation hat es der Amtsinhaber im Kanzleramt immer leichter. Aber die Sozialdemokraten haben es bislang versäumt, in diesem Punkt wenigstens den Kampf anzunehmen. Die ständig wiederholte Erzählung von den Nachbarn in Würselen und deren schweren Alltag trägt nicht bis ins Kanzleramt. Ihr fehlt es an Format angesichts weltweiter Verwerfungen und daraus folgender Risiken. Die Erzählung der SPD greift zwar die richtige Erkenntnis auf, dass Globalisierung und Digitalisierung nicht nur Gewinner hervorbringen. Doch ihr fehlt eine Schlussfolgerung mit glaubwürdigem Gestaltungsanspruch.

Abendzeitung (München):

Plötzlich steht's 0:3! Ratzfatz, einfach so. Frag nach bei den Gegnern von Real Madrid. Da hat man gefühlte 70 Prozent Ballbesitz und fängt sich drei blöde Konter ein. Fußball kann manchmal ungerecht sein - wie Politik. Ob sich Martin Schulz von diesem "Leberhaken" bis zur Bundestagswahl wird erholen können? Leicht wird es nicht für den SPD-Kanzlerkandidaten. Der hat die Schmach von Düsseldorf zwar sofort unumwunden zugegeben (was ihn ehrt), aber Angela Merkel kann nun - relativ - entspannt den Monaten bis zur Bundestagswahl im September entgegensehen. Dabei hatte Schulz die Kanzlerin so schön vor sich hergetrieben. Aber anstatt nach seinem Frontalangriff über die soziale Gerechtigkeit gleich nachzulegen, verkümmerte die SPD-Offensive unerklärlicherweise. Es ist ja nicht so, als böte die Union keine Angriffspunkte: die Vorgänge in der Bundeswehr beispielsweise, verantwortet von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen. Eine Steilvorlage, die Schulz und seine SPD sträflich ungenutzt ließen. Das kann man sich gegen Union nicht erlauben. Die hat zwar keinen Ronaldo, aber eine Angela.

Frankfurter Neue Presse:

Jede Landtagswahl hat ihre regionalen Besonderheiten, aber nach den Entscheidungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und vor allem jetzt in NRW lässt sich sagen: Der Kanzler-Zug für die SPD und ihren Kandidaten Martin Schulz könnte schon jetzt abgefahren sein. Die CDU, die alle drei Landtagswahlen des Frühjahrs gewonnen hat, kann der Bundestagswahl am 24. September gelassen entgegensehen. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die während der Flüchtlingskrise wackelte, hat offenbar mit einigen sicherheitspolitischen Korrekturen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen.

Darmstädter Echo:

Hält die AfD ihr - prozentuales - Niveau und werden gleichzeitig alle möglichen Dreierkonstellationen ausgeschlossen, können wir uns bis 2021 auf eine Große Koalition in Berlin einstellen. Wenigstens muss Europa nicht bangen, dass auch bei uns Extremisten ans Ruder kommen könnten. Auf Deutschland ist offenbar Verlass. Auch wenn der Preis dafür sein könnte, dass wir statt im rumpelnden Schulz-Zug wieder in Muttis Schlafwagen landen.

dho / DPA