Neue Stasi Linke streitet über DKP-Mitglieder


Die Linke gerät wegen ihrer Zusammenarbeit mit der kommunistischen DKP unter Druck. Auslöser sind die Forderungen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner nach einer neuen Stasi. Ob und wieweit die Linke auch mit der DKP zusammenarbeiten soll, ist innerparteilich heftig umstritten.

Angesichts der Querelen um ihre frisch gewählte Abgeordnete Christel Wegner nach deren Stasi-Äußerungen trifft sich die Landtagsfraktion der niedersächsischen Linken zu einer Krisensitzung. Sie will dabei über einen Ausschluss Wegners beraten. Den genauen Ort des Treffens gab die Linke nicht bekannt.

Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Linke-Liste kandidiert und war in den Landtag gewählt worden. Nach ihren Stasi-Aussagen wurden Rücktrittsforderungen laut. Sie hatte für die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde nach DDR-Vorbild plädiert und den Mauerbau gerechtfertigt. Wegner lehnt einen Verzicht auf ihr Mandat ab.

Kritik an DKP-Kandidaturen

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer verlangt auch den Rückzug des niedersächsischen Linke-Landeschefs Diether Dehm. "Wer die unsäglichen Äußerungen von Frau Wegner nur taktisch behandelt und ansonsten auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit DKP- Mitgliedern nicht ausschließt, sollte mit Frau Wegner gleich mitgehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die lautstarke Empörung des Wahlkampfleiters der Bundes-Linken, Bodo Ramelow, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Hamburg ein DKP-Kandidat auf der Linken-Liste für die Bürgerschaftswahl antrete: "Wie denn nun, Herr Ramelow - mit oder ohne DKP?", fragte Bütikofer.

Ramelow hatte erklärt, seine Partei werde jede Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern einstellen. Dagegen sagte Niedersachsens Linke-Chef Dehm: "Es kommt immer auf die Person an, wir sind gegen Dogmatik." Dehm erläuterte: "Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Die Linke werde mögliche Kandidaten aber "noch argwöhnischer" betrachten.

Gysi's Krokodilstränen

Neben Bütikofer äußerte sich ein weiterer Bundesparteivorsitzender zu den umstritten Aussagen von Christel Wegner: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte Wegner dazu auf, ihr Mandat zurückzugeben. Der "Neuen Presse" sagte Beck: "Wer die Stasi zurückhaben will, hat nichts in deutschen Parlamenten zu suchen."

Der aus Niedersachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, warf dem Linke-Fraktionschef Gregor Gysi vor, er vergieße "Krokodilstränen". Er habe vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen von der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die Wahllisten gewusst. Wenn er jetzt die Zusammensetzung der Listen kritisiere, mache er sich "komplett unglaubwürdig", sagte Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

AP/DPA/sh/mta AP DPA

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