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Neuwahlen: Verfassungsrechtlich legitim

Nach dem Wahldebakel der Regierungskoalition in NRW will Kanzler Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen. Verfassungsrechtlich gibt es heftige Bedenken - doch ein Verfassungsrechtler sieht darin kein Problem.

Der Weg zu Bundestags-Neuwahlen über eine inszenierte Vertrauensfrage stellt nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Hans Hugo Klein verfassungsrechtlich kein großes Problem dar.

Verfassungsrechtlich sauber

Heikel wäre nur, wenn die SPD-Fraktion Bundeskanzler Gerhard Schröder erst ihr Vertrauen verweigern und ihn die Partei dann sofort als Spitzenkandidaten küren würde, sagte Klein dem "Handelsblatt".

Andere Möglichkeiten, etwa eine Stimmenthaltung der Grünen, seien dagegen verfassungsrechtlich sauber - ebenso wie die Freigabe des Votums. Eine Handvoll SPD-Abgeordneter sei mit diesem Bundeskanzler unzufrieden. "Wenn man es denen überlässt, reinen Herzens abzustimmen, wird kein Verfassungsgericht daran Anstoß nehmen", sagte Klein. Das Bundesverfassungsericht hatte 1983 der Auflösung des Bundestages durch eine inszenierte Vertrauensfrage Grenzen gesetzt.

Staatsrechtler fordert Verfassungsänderung

Dagegen kritisierte der Hannoveraner Staatsrechts-Professor Hans-Peter Schneider einen solchen Weg. "Das ganze Verfahren hat den Geruch der Manipulation und schadet der Demokratie, sagte er der "Rheinischen Post". Der Weg über die Vertrauensfrage sei zudem nicht risikofrei. Stattdessen forderte der Staatsrechtler, die Parteien sollten sich jetzt "sehr schnell auf eine Verfassungsänderung verständigen und dem Bundestag das Recht einräumen, sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst aufzulösen".

Der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen

Reuters / Reuters