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Nordrhein-Westfalen: Traumergebnis für SPD-Landeschefin Kraft

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in NRW hat die SPD ihrer designierten Spitzenkandidatin Hannelore Kraft demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende erhielt Kraft auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten über 99 Prozent der Stimmen.

Zehn Wochen vor der Wahl in Nordrhein- Westfalen hat die SPD ihre Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Kraft erhielt am Freitag beim Landesparteitag in Dortmund 99 Prozent der Stimmen. 413 Delegierte stimmten für Kraft, 3 mit Nein, ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Das war Krafts bestes Ergebnis, seit sie 2007 an die Spitze des größten Landesverbands der SPD kam. Am Samstag soll die 48-Jährige auch zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl gewählt werden.

In ihrer Rede vor den Delegierten griff Kraft die CDU wegen der Sponsoring-Affäre scharf an. Die CDU habe das Amt des Ministerpräsidenten offensichtlich zu einer Ware gemacht, die man mieten könne. "Gespräche des Ministerpräsidenten gegen Geld, ich habe mir das nicht vorstellen können", sagte die SPD- Landeschefin. Das beschädige "das Amt und die Demokratie insgesamt". Es reiche allein "der Eindruck, dass Politik in Nordrhein-Westfalen käuflich ist".

In ihrer knapp einstündigen Rede warf Kraft der schwarz-gelben Koalition vor, Nordrhein-Westfalen zu einem "Absteigerland" gemacht zu haben. Das Land falle auf vielen Gebieten zurück. CDU und FDP setzten aber auf ein "Weiter so".

Kraft fordert Gebührenfreiheit im Bildungswesen

Ein Schwerpunkt in Krafts Rede war die Bildungspolitik. Bei einem Wahlerfolg werde die SPD für kostenlose Bildung auf allen Ebenen sorgen. "Weg mit den Gebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule", forderte sie unter dem Beifall der Delegierten. Die Sozialdemokraten wollen eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 10. Klasse einführen. Für die Kommunen forderte sie finanzielle Hilfen von Land und Bund. Städte und Gemeinden könnten ihre finanziellen Probleme nicht allein lösen.

Keine Aussagen machte Kraft in ihrer Rede, mit wem sie nach der Landtagswahl regieren will. Vor dem Parteitag hatte sie wiederholt betont, sie strebe eine rot-grüne Koalition an. Dafür gibt es in Meinungsumfragen derzeit keine Mehrheit. Auch zum Verhältnis der SPD zur Linkspartei äußerte sie sich nicht.

Linke fordert klares Bekenntnis

Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid warf Kraft vor, sie habe die Chance verpasst, "in Sachen Linkspartei endlich für Klarheit über den künftigen Kurs der SPD zu sorgen". Kraft habe jede Abgrenzung zur Linkspartei verweigertg. Linke-Vize Klaus Ernst forderte Kraft auf, sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu bekennen. "Solange die NRW-SPD nicht auch die Option einer rot-rot-grünen Landesregierung einschließt, sind alle richtigen Dinge, die Frau Kraft verbreitet, nichts als heiße Luft", sagte er.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der Parteitag Britta Altenkamp (75,9 Prozent), Marc Herter (77,5 Prozent), Jochen Ott (68,9 Prozent) und Ute Schäfer. Generalsekretär Michael Groschek wurde mit 87 Prozent im Amt bestätigt.

DPA / DPA