NRW-Parteitag Der Stimmungstest für die neue SPD-Spitze


Der erste gemeinsame Auftritt vom designierten Parteichef Franz Müntefering und von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Lakmustest für den Reformkurs und den Führungswechsel.

Nach dem angekündigten Wechsel in der SPD-Spitze ist es der erste gemeinsame Auftritt vom designierten Parteichef Franz Müntefering und von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem großen Parteitreffen - der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Samstag in Bochum dürfte zum wichtigen Stimmungstest werden.

Wieviel Beifall wird Schröder erhalten?

Schröder soll bei dem Treffen, das der nicht nur in Nordrhein-Westfalen darbenden SPD neuen Schwung bringen soll, als erster Spitzenpolitiker am Vormittag vor die Delegierten treten. Für den Kanzler könnte das Treffen zum Lakmustest für den Reformkurs und den Stabwechsel an der Parteispitze werden. Denn auf Schröder folgt nach der Parteitagsregie der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering, der als Nordrhein-Westfale in Bochum Heimspiel hat. Die Delegierten werden genau registrieren, welcher der beiden mehr Beifall erhält. Keine Rede angekündigt hat nach offiziellen Angaben bislang Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, immerhin ehemaliger Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Auch in der nordrhein-westfälischen SPD gärt es

Für den Nachmittag ist bislang nur Clements Nachfolger Peer Steinbrück als Hauptredner avisiert. Landeschef Harald Schartau, der sich zuletzt mit Forderungen nach Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung hervorgetan hatte, soll indes das Wort ergreifen - schließlich geht es hier auch um seine Wiederwahl. Denn auf dem Parteitag soll auch die Landesspitze neu gewählt werden. Schartau sitzt fest im Sattel - aber bei den Wahlvorschlägen für seine vier Stellvertreter könnte sich der Unmut der Parteibasis Bahn brechen. Denn auch in der nordrhein-westfälischen SPD gärt es.

Sieg der SPD bei der Landtagswahl fraglich

Dabei stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament und dann im September die Kommunalwahlen an. Im Mai 2005 folgt dann die Landtagswahl. Selbst Mitglieder der rot-grünen Landesregierung beurteilen die Siegeschancen bei der Landtagswahl derzeit hinter vorgehaltener Hand skeptisch. Er schließe nicht aus, dass er sich nach der Wahl einen neuen Job suchen müsse, sagt etwa ein Staatssekretär aus Steinbrücks Regierung. "Wir müssen die Kurve kriegen", mahnt entsprechend der Regierungschef immer wieder seine Partei, die im vergangenen Jahr zwischen Rhein und Ruhr knapp 13.000 Mitglieder verloren hat. Damit leidet der Landesverband vor den Wahlen auch unter finanziellen Problemen.

Landes-SPD erwartet einen Schub nach vorn

Es müsse einen "besser abgestimmten Gleichschritt" in Berlin geben, mahnt Schartau. Generalsekretär Michael Groschek hat dennoch ehrgeizige Ziele für die Kommunalwahl ausgegeben: "Wir wollen in allen 396 Städten und Gemeinden angreifen", verkündet er. Als Ziele nennt er Siege in Köln, Düsseldorf und den Metropolen des Ruhrgebiets. Denn ausgerechnet in ihrer "Herzkammer" hatte die NRW-SPD bei der Kommunalwahl 1999 viele Städte verloren. Einen Schub für die anstehenden Wahlkämpfe soll nach dem Willen der Parteiführung nun das Treffen in Bochum bringen. Entsprechend versucht der Landesvorstand wenigstens in seinen Anträgen Optimismus zu verbreiten: "Unser Land gehört an die Spitze der Regionen in Europa", "Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit" und "Energie für die Zukunft" lauten deren Überschriften.


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