Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, macht den Urnengang in rund fünf Wochen zur Abstimmung über den schwarz-gelben Reformkurs zu Gesundheit und Steuern. "Wenn künftig wieder die SPD in NRW regiert, wird es weder die Steuersenkungen für Top-Verdiener noch die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem geben. Das werden wir stoppen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Kraft bezog sich damit auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Bei einem Regierungswechsel in NRW hin zur SPD würde Schwarz-Gelb seine Mehrheit in der Länderkammer verlieren.
Kraft sagte dazu der "Bild am Sonntag": "Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb verhindern." Sie zeigte sich zuversichtlich, nach der Wahl den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen zu können. Kraft hob hervor: "Es gibt eine klare Wechselstimmung in NRW." Die Spitzenkandidatin fügte hinzu: "Wenn die SPD stärkste Kraft wird, reicht es auch für Rot-Grün."
Die aktuellen Zahlen sehen jedoch anders aus. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai können derzeit weder die amtierende Regierungskoalition von CDU und FDP noch ein rot-grünes Bündnis mit einer Mehrheit rechnen. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit 38 Prozent zwar deutlich vor der SPD (32 Prozent). Zusammen mit der FDP (8 Prozent) bleibt Rüttgers aber deutlich unter der absoluten Mehrheit. Die Grünen kommen in der Umfrage auf 12 Prozent.
Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, wären auch die Linken mit 7 Prozent der Wählerstimmen erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Eine Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden. Könnten die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten direkt bestimmen, würden sich laut Umfrage 48 Prozent für Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) entscheiden, 35 Prozent für die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft.
Emnid hatte in der zweiten Märzhälfte (15. bis 31. März) insgesamt 1047 Wahlberechtigte aus Nordrhein-Westfalen befragt.
