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NS-ZWANGSARBEITER: Der Durchbruch steht kurz bevor

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nach den Worten des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff schon bald erste Entschädigungszahlungen erhalten.

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nach den Worten des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff höchstwahrscheinlich in absehbarer Zeit erste Entschädigungszahlungen erhalten. Lambsdorff zeigte sich am Freitag im Deutschlandfunk erleichtert über die Anordnung eines US-Berufungsgerichts, das Urteil zur Abweisung von Sammelklagen gegen deutsche Banken zu ändern. »Soweit man das Wort Sicherheit in diesen Fällen und dem ganzen Gang der Ereignisse überhaupt benutzen darf: Jetzt werden wir mit Sicherheit vor der Sommerpause den Beschluss haben und mit dem Auszahlungsprozess beginnen können«, sagte Lambsdorff.

Die Argumente gegen die Entscheidung der New Yorker Bundesrichterin Shirley Wohl Kram seien von dem Berufungsgericht geteilt worden, sagte Lambsdorff. Auch für noch anstehende Fälle sei das klare Urteil des Gerichts von Bedeutung. Er werde noch am Freitag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und am Abend mit dem Chef der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Daimler Chrysler-Finanzvorstand, Manfred Gentz, zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei müsse geklärt werden, was der angestrebten Rechtssicherheit eventuell noch im Wege stehen könnte. Man werde versuchen, sehr schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Lambsdorff räumte ein, Kram habe die Möglichkeit, das Oberste US-Gericht gegen die Entscheidung des Berufungsgericht anzurufen. Rechtsexperten hielten dies jedoch für unwahrscheinlich. Bislang sei Kram lediglich angewiesen worden, ihre Entscheidung zu ändern. Bis dies geschehe, werde es jedoch voraussichtlich nur wenige Tage dauern.

Abweisung der Klagen Voraussetzung für Rechtssicherheit

Ein Berufungsbericht in New York hatte am Donnerstag befunden, dass Kram mit ihrem Urteil am 10. Mai ihre Befugnisse überschritten habe. Demnach hat es versucht, eine internationale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zur

Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu ändern. Kram hatte die Abweisung der Klagen mit Ansprüchen österreichischer Opfer verknüpft, die aus dem deutschen Entschädigungsfonds gezahlt werden sollen. Dies haben die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter mit der Begründung abgelehnt, dass dazu das Stiftungsgesetz geändert werden müsste.

Die Abweisung der Klagen gegen deutsche Banken in den USA ist eine Voraussetzung für die Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag. Diese wiederum ist Bedingung für die Freigabe der Zahlungen an die etwa eine Million noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter. Die Wirtschaft besteht allerdings darauf, dass weitere Klagen abgewiesen werden. Der Bund und die deutsche Wirtschaft haben je fünf Milliarden Mark in den Entschädigungsfonds eingezahlt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.