HOME

NS-ZWANGSARBEITER: Der Durchbruch steht kurz bevor

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nach den Worten des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff schon bald erste Entschädigungszahlungen erhalten.

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nach den Worten des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff höchstwahrscheinlich in absehbarer Zeit erste Entschädigungszahlungen erhalten. Lambsdorff zeigte sich am Freitag im Deutschlandfunk erleichtert über die Anordnung eines US-Berufungsgerichts, das Urteil zur Abweisung von Sammelklagen gegen deutsche Banken zu ändern. »Soweit man das Wort Sicherheit in diesen Fällen und dem ganzen Gang der Ereignisse überhaupt benutzen darf: Jetzt werden wir mit Sicherheit vor der Sommerpause den Beschluss haben und mit dem Auszahlungsprozess beginnen können«, sagte Lambsdorff.

Die Argumente gegen die Entscheidung der New Yorker Bundesrichterin Shirley Wohl Kram seien von dem Berufungsgericht geteilt worden, sagte Lambsdorff. Auch für noch anstehende Fälle sei das klare Urteil des Gerichts von Bedeutung. Er werde noch am Freitag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und am Abend mit dem Chef der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Daimler Chrysler-Finanzvorstand, Manfred Gentz, zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei müsse geklärt werden, was der angestrebten Rechtssicherheit eventuell noch im Wege stehen könnte. Man werde versuchen, sehr schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Lambsdorff räumte ein, Kram habe die Möglichkeit, das Oberste US-Gericht gegen die Entscheidung des Berufungsgericht anzurufen. Rechtsexperten hielten dies jedoch für unwahrscheinlich. Bislang sei Kram lediglich angewiesen worden, ihre Entscheidung zu ändern. Bis dies geschehe, werde es jedoch voraussichtlich nur wenige Tage dauern.

Abweisung der Klagen Voraussetzung für Rechtssicherheit

Ein Berufungsbericht in New York hatte am Donnerstag befunden, dass Kram mit ihrem Urteil am 10. Mai ihre Befugnisse überschritten habe. Demnach hat es versucht, eine internationale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA zur

Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu ändern. Kram hatte die Abweisung der Klagen mit Ansprüchen österreichischer Opfer verknüpft, die aus dem deutschen Entschädigungsfonds gezahlt werden sollen. Dies haben die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter mit der Begründung abgelehnt, dass dazu das Stiftungsgesetz geändert werden müsste.

Die Abweisung der Klagen gegen deutsche Banken in den USA ist eine Voraussetzung für die Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag. Diese wiederum ist Bedingung für die Freigabe der Zahlungen an die etwa eine Million noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter. Die Wirtschaft besteht allerdings darauf, dass weitere Klagen abgewiesen werden. Der Bund und die deutsche Wirtschaft haben je fünf Milliarden Mark in den Entschädigungsfonds eingezahlt.