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NSU-Prozess: Die Presseplätze sind verlost

Nach dem Ärger um die Presseplätze beim Münchner Neonazi-Prozess gab es jetzt eine Verlosung der begehrten Akkreditierungen. Die Enttäuschung dürfte auch diesmal groß sein.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Verlosung der Journalistenplätze im NSU-Prozess abgeschlossen. Dies sagte eine OLG-Sprecherin im Fernsehsender N24. Welche Medien dabei erfolgreich waren, wollte die Sprecherin mit Hinweis auf eine für heute Nachmittag angekündigte Pressekonferenz nicht sagen.

Nach ihren Angaben gab es im Vergleich zu der inzwischen aufgehobenen ersten Akkreditierungsrunde, bei der sich insgesamt 129 Medien akkreditiert hatten, ein Mehrfaches an Bewerbern. "Es waren tatsächlich viele hundert Bewerber", sagte die Sprecherin.

Damit dürfte allerdings auch die Enttäuschung - zumindest gemessen an der Masse der Bewerbungen - größer sein als bei ersten Mal. Denn die Zahl der Plätze für die Berichterstatter wurde nicht erhöht, obwohl das Verfahren als eines der spektakulärsten hierzulande nach Kriegsende gilt. Der NSU-Prozess soll am 6. Mai beginnen. Wegen des Krachs um die Presseplätze war der Auftakt der Verhandlung um drei Wochen verschoben worden.

Mehr Plätze werden es dadurch aber nicht.

Im ersten Akkreditierungsverfahren waren alle türkischen und fast alle internationalen Medien bei der Vergabe der fünfzig Presseplätze leer ausgegangen, was auch international einen Sturm der Entrüstung entfacht hatte. Nach einer Korrektur dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ordnete das OLG eine völlig neue Platzvergabe im Losverfahren an.

Durch Setzlisten sind für mindestens vier türkische Medien Plätze garantiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremen Nationasozialistischen Untergrunds (NSU) hatten türkische Wurzeln. Im Prozess wird gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer verhandelt.

Am zentralen Problem der Prozessberichterstattung ändert sich auch mit der neuen Verlosung nichts: Der Saal A101 ist zu klein für den großen Andrang in dem Verfahrent. Neben den 50 Presseplätzen gibt es nur gut 50 Plätze für die übrige Öffentlichkeit.

Immer wieder wird eine Übertragung in einen zweiten Saal verlangt. Der Senat lehnt das ab, weil er einen Revisionsgrund fürchtet. Ein Versuch von Nebenklägern, eine Übertragung per Verfassungsbeschwerde zu erzwingen, scheiterte.