Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, sorgt für Krach im politischen Berlin. Unionspolitiker wie CSU-Chef Markus Söder greifen den SPD-Politiker scharf an. "Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Scholz füge Deutschland mit seiner Lieferblockade außenpolitischen Schaden zu.
Söder spielt damit auch auf den Zwist in der Ampelkoalition an. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte am Dienstagabend im ZDF-"heute journal", Scholz handle mit "seiner völlig unverantwortlichen Begründung für die Taurus-Absage" unverantwortlich. Hofreiter nannte Scholz' Absage "eine Geste der Schwäche gegenüber (Russlands Präsident Wladimir) Putin, die ganz krass ist". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag "wirklich fassungslos" über die Haltung des Kanzlers. Im TV-Sender Welt verwies sie auf die "dramatische Lage in der Ukraine".
35 Prozent der Deutschen sind für Lieferung des Taurus an die Ukraine – Olaf Scholz nicht
Doch die Mehrheit der Deutschen findet die Taurus-Absage des Kanzlers richtig: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind es 56 Prozent der Bundesbürger. Sie sind der Meinung, dass Deutschland die Präzisionswaffe nicht an die Ukraine liefern sollte. 35 Prozent der Befragten befürworten dagegen eine solche Lieferung.
Bei der Frage nach dem generellen Engagement Deutschlands für die Ukraine sind die Deutschen hingegen in drei Lager gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang der Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung sei "gerade richtig". 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung tue zu wenig, 28 Prozent halten die Unterstützung für zu groß.
Im Vergleich zum Januar 2023 ist der Anteil derjenigen, die den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für "genau richtig" halten, um acht Prozentpunkte gesunken (damals 47 Prozent). Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die der Bundesregierung ein zu geringes Engagement für die Ukraine vorwerfen (damals 26 Prozent), leicht gestiegen, ebenso der Anteil derjenigen, denen das Engagement der Bundesregierung zu weit geht (damals 23 Prozent).
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Bundesbürger wiederholt gefragt, wie sie die Bemühungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. Die Daten wurden am 23. und 26. Februar 2024 im Auftrag von RTL Deutschland erhoben. 1009 Personen wurden befragt.
