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Ottmar Schreiner: "Die Agenda 2010 ist keine Bibel"

Links blinken und links überholen. Das ist die Strategie Ottmar Schreiners, um der Linkspartei wieder Wähler abzujagen. Im stern.de-Interview erklärt der SPD-Politiker, warum das von ihm mitverfasste Positionspapier eine Rolle im Wahlkampf spielen wird - trotz des Widerstands der Parteispitze.

Herr Schreiner, die Linkspartei im Saarland liegt erstmals in Umfragen vor der SPD. Wie erklären Sie als Saarländer diese dramatische Entwicklung?

Eine Forsa-Umfrage vom März 2008 ergab im Saarland für die Linkspartei 29 Prozent und für die SPD 16 Prozent. Die SPD-Saar liegt in aktuellen Umfragen von stern.de immerhin zwei Prozent über der Bundespartei. Der Abstand zur Linkspartei ist minimal. Wir werden sie überholen.

Schlägt sich im Saarland der bundespolitische SPD-Kurs negativ nieder? Oder geht das vor allem auf die persönliche Wirkung von Oskar Lafontaine an der Saar zurück?

Beides. Ein schlechter Bundestrend drückt auch die regionalen Umfragen. Und Oskar Lafontaine war lange Jahre erfolgreicher Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und Ministerpräsident. Das ist vielen Menschen noch präsent.

Können Sie sich vorstellen, an der Saar auch dann in eine rot-rote Koalition einzusteigen, wenn die Linke den Ministerpräsidenten stellt, weil sie stärker ist als die SPD?

Nein. Das gilt im Übrigen auch für eine Große Koalition, die sich niemand wünschen kann.

Die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft öffnet sich immer weiter. Die SPD weiß keine Antwort darauf. Liegt hier ein wesentlicher Grund für die Erfolge der Linkspartei?

Ja, der vor wenigen Monaten vorgelegte 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die gesellschaftlichen Spaltungsprozesse ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. Die Unterschicht hat keine Aufstiegschance, die Mittelschicht schrumpft, viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg und gleichzeitig wächst der Reichtum ganz oben.

Sie gehören zu den 60 Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die ein Papier unterschrieben haben, das die Abkehr von der Agenda 2010, den Verzicht auf die Rente mit 67, eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern fordert. Sehen Sie in diesen politischen Forderungen auch einen Weg, um den weiteren Aufstieg der Linkspartei zu bremsen?

Unbedingt. Die Vorschläge zielen darauf ab, den wachsenden Ungleichheiten entgegenzutreten und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Wie erklären Sie sich, dass prominente SPD-Linke der Bundestagsfraktion - wie Hermann Scheer oder Andrea Nahles - Ihr Papier nicht unterschrieben haben?

Auch ich unterschreibe nicht alle Texte, die ich für zustimmungsfähig halte. Man wird sonst zum Unterschriftensteller.

Was antworten Sie auf den Vorwurf, mit Ihren Forderungen distanzierten Sie sich von zehn Jahren erfolgreicher SPD-Regierungspolitik. Von der Agenda 2010, die immerhin die Zahl der Arbeitslosen erheblich verringert hat. Und von Frank-Walter Steinmeier, der unter Schröder wichtigster Agenda-Architekt war?

Die Agenda 2010 ist keine Bibel. Neben positiven Aspekten, etwa dem Ausbau von Ganztagsschulen, sind auch Fehlentwicklungen verstärkt worden, die korrigiert werden müssen. Das gilt beispielsweise für den Niedriglohnsektor, wo wir inzwischen amerikanische Verhältnisse haben. Es gilt auch für die drohende Altersarmut. Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, müssen auch im Alter anständig leben können.

Ist Ihnen nicht klar, dass die von Ihnen in Ihrem Papier geforderte Rücknahme des Rentenalters mit 67 auf erbitterten Widerstand von Franz Müntefering treffen würde, auf dessen Rückkehr in die politische Spitze viele in der SPD hoffen?

Das ist mir überhaupt nicht klar. Die Rente mit 67 war eine Forderung der CDU/CSU im Bundestagswahlkampf 2005. Sie ist damals von der SPD entschieden abgelehnt worden. Viele hart arbeitenden Menschen sind zu Recht der Meinung, dass es bei ihnen auf eine weitere Rentenkürzung hinausläuft.

Ist Ihnen nicht klar, dass Finanzminister Steinbrück weder an die Einführung einer Vermögenssteuer denkt - noch an eine Erbschaftssteuer, die zehn Milliarden statt der geplanten vier Milliarden im Jahr bringt?

Das jährliche Erbschaftsvolumen wird auf bis zu 250 Milliarden Euro geschätzt. Es wäre nicht unbillig, davon zehn Milliarden vor allem für den längst überfälligen Ausbau des Bildungswesens bereitzustellen. Große Erbschaften würden damit einen Beitrag leisten, dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien eine echte Bildungschance bekämen.

Glauben Sie, dass auch nur eine der Forderungen im Wahlkampfprogramm der SPD auftauchen wird, an dem Kurt Beck und Frank Walter Steinmeier gerade zu arbeiten begonnen haben?

Ja, etliche sogar.

Welche?

Der gesetzliche Mindestlohn, der im letzten Wahlprogramm nicht drin war. Oder die Beschränkung von Leiharbeit, die Wiedereinführung der Entfernungspauschale und die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs.

Stimmen Sie der Behauptung zu, dass das zentrale Problem der SPD nicht die Linkspartei, sondern ihre innere Zerrissenheit ist?

Mir ist um die nächste Wahl nicht bange, wenn sich die SPD auf ein Programm des sozialen Ausgleichs verständigt. Noch ganze 15 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass es hierzulande gerecht zugeht. Das ist der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl!

Interview: Hans Peter Schütz