Vor dem umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin haben die Behörden nach Informationen des stern Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Demnach beträfen die Verbote Salman Abu Sitta und Ghassan Abu Sitteh. Bei einem dritten Redner, Ali Abunimah, werde demnach ein Einreiseverbot derzeit noch geprüft.
Der 86 Jahre alte Salman Abu Sitta sollte den Eröffnungsvortrag auf dem Kongress halten. Der palästinensische Autor leugnete in der Vergangenheit die Gräueltaten der Hamas und nannte die Terroristen "Widerstandskämpfer". Wäre er jünger gewesen, schrieb Abu Sitta, hätte er einer von denen sein können, die am 7. Oktober den Zaun durchbrachen. Der Gazastreifen ist für ihn ein "Konzentrationslager", das "in Dauer und Größe die Lager in Auschwitz, Treblinka und Dachau" übertreffe.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich erst am Mittwochabend für ein Einreiseverbot gegen Abu Sitta ausgesprochen.
"Palästina-Kongress" sorgte schon vorher für Kritik
Im Falle von Ghassan Abu Sitteh ist nach Recherchen des stern das Einreiseverbot schon vollzogen worden, das heißt, er wurde an der Grenze aufgehalten. Bei Ali Abunimah, einem palästinensisch-amerikanischen Journalisten, wird ein Einreiseverbot derzeit noch geprüft. Abunimah ist Mitgründer der "Electronic Intifada", einer pro-palästinensischen Nachrichtenseite, sowie Unterstützer der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions").
Der "Palästina-Kongress" sorgt seit Wochen für Diskussionen und Kritik. Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" wandte sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen. Es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Kritiker. Hinter dem Bündnis stehen diverse Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sowie Politiker von FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken.
Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Veranstaltung als "ein Schaulaufen des Antizionismus". "Wer den Terror der Hamas ausblendet und damit auch die mörderische Strategie der Organisation gegen die eigene Bevölkerung, der diskreditiert sich selbst", schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter).
