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Panzer-Export nach Saudi-Arabien: Unverständnis für Waffenlieferung in die Krisenregion

Der angebliche Plan, deutsche Panzer an das autoritäre Saudi-Arabien zu verkaufen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Jürgen Trittin fordert, auch weiterhin keine Waffen in Krisenregionen zu exportieren. SPD-Fraktionsvize Erler will Aufklärung durch die bislang schweigende Bundesreigerung.

Die angeblich geplante Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verstößt nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin gegen einen parteiübergreifenden Konsens. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um die Konflikte nicht anzuheizen, sagte Trittin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist hier missachtet worden." Die Grünen wollen das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe den Weg für den Export moderner "Leopard II"-Panzer in das autoritär geführte Land grundsätzlich freigemacht. Die Bundesregierung schweigt bislang. "Saudi-Arabien war gerade daran beteiligt, die Demokratie-Bewegung in Bahrain niederzuwalzen", sagte Trittin. "Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben."

SPD-Fraktionsvize fordert Aufklärung

Die Bundesregierung müsse sich jetzt erklären, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler im Deutschlandfunk. "Hier haben wir eine aktuelle politische Situation mit einer starken Selbstbeschädigung der deutschen Politik. Da ist es das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." Erler sagte der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf Kanzlerin und Außenminister: "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratie- Bewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt."