PARTEISPENDEN-AUSSCHUSS: Kein Beweis für die Käuflichkeit von Politikern

Wenn Andreas Schmidt, Obmann der CDU/CSU im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, am morgigen Freitag die Bewertung der Arbeit des Gremiums durch die Union vorstellt, kann er das wichtigste Ergebnis für sich und seine Fraktion verbuchen: Die 880 Seiten des Feststellungsteils des Berichts enthalten keinen einzigen Beweis dafür, dass Entscheidungen der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl gekauft worden sind.

Andererseits hat der dubiose Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, Zentralfigur in der CDU-Spendenaffäre, dem Ausschuss in lockerem Plauderton in der Residenz des deutschen Konsuls in Toronto auch klar gemacht, dass die Beeinflussung von Politikern nicht so plump nach dem Motto »Bargeld für Entscheidung« verläuft. Nach Schreibers Philosophie erzeugt die Unterstützung von Politikern mit Spenden aus der Wirtschaft »permanente Beziehungen«, die eine direkte Bestechung für Einzelprojekte überflüssig machen. Das erwünschte Handeln erfolge dann quasi automatisch aus Dankbarkeit.

Schreiber hat dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep immerhin jene »Koffer-Million« zukommen lassen, die den ganzen Skandal auslöste. Von ihm stammen darüber hinaus noch jene 100.000 Mark, die den Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble letztlich beide Ämter kosteten.

Vor dem Hintergrund dieser Spenden-Philosophie erscheint es auch umso bestürzender, dass der Ausschuss nicht nur einen Spendensumpf der CDU sichtbar gemacht hat, wie man ihn nach der Flick-Affäre nicht mehr für möglich gehalten hatte. Im Laufe seiner Arbeit wurde auch bei der Kölner SPD ein im Ausmaß zwar wesentlich kleinerer, vom Prinzip her aber nicht weniger verwerflicher Sumpf sichtbar. Und dass Schreiber als CSU-Mitglied und Freund der Familie des früheren Parteichefs Franz Josef Strauß angibt, selbstverständlich auch seiner eigenen Partei reichlich gespendet zu haben, klingt logisch - es wird aber von der CSU bestritten und konnte aus Zeitgründen nicht mehr untersucht werden.

126 Sitzungen wird der Ausschuss absolviert haben, wenn er nächste Woche die Bewertungen der Fraktionen förmlich feststellt. 67 davon waren öffentlich. 118 von 292 beschlossenen Zeugen wurden vernommen, 1.756 Ordner Beweismaterial beigezogen, 52.748 Datensätze auf CD-ROM gesichtet. In keinem Fall wurde ein Korruptionsverdacht bestätigt.

Hinweise darauf, wer die Spender jener 2,1 Millionen Mark waren, deren Identität Kohl bis heute hartnäckig geheim hält, hat der Ausschuss allerdings nicht erhalten. In diesem Punkt, darauf wird die Ausschussmehrheit hinweisen, muss also die Frage nach einem möglichen Einfluss auf Regierungshandeln unbeantwortet bleiben.

Dass beim Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes Schmiergelder geflossen seien, blieb eine unbewiesene Behauptung von Elf-Managern, von denen die französische Justiz annimmt, dass sie die Millionen selbst eingesteckt haben. Allerdings hat an diesem Deal die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning kräftig mitverdient, das aber allein durch Wichtigtuerei: Die Pipeline von der Nordsee nach Leuna, die »Mutter Raffzahn« verhindert zu haben vorgab, ist in Wahrheit am Widerstand der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gescheitert.

Ähnlich verhält es sich mit dem Verkauf der 36 deutschen Fuchs-Spürpanzer an Saudi Arabien 1991. Hier gelang es dem mit Haftbefehl gesuchten Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls, die Thyssen-Manager glauben zu machen, er habe das Geschäft in der Regierung durchgesetzt, was ihm mit 3,8 Millionen Mark aus der Schmiergeldkasse der Panzerschmiede honoriert wurde. In Wahrheit hatte Kohl persönlich längst entschieden, dass die Panzer geliefert werden.

Unter dem Strich bleiben aber mehr offene Fragen als Antworten. Die Frage beispielsweise, ob Schäuble oder seine Schatzmeisterin Brigitte Baumeister die 100.000-Mark-Spende Schreibers entgegengenommen hat, konnten weder der Ausschuss noch anschließend der Staatsanwalt beantworten. Und warum diese Frage überhaupt bedeutsam sein soll, bleibt unklar.

Die Nachwehen der Affären werden Justiz und Steuerbehörden noch lange beschäftigen. Insgesamt haben Staatsanwälte allein wegen der CDU-Affäre in elf deutschen Städten mehr als 30 Ermittlungsverfahren gegen 25 Personen eingeleitet. Einige Verfahren wurden ohne Ergebnis, andere gegen eine Geldbuße eingestellt. Kohl zahlte 300.000 Mark dafür, dass die Bonner Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue nicht weiter nachging. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwälte gegen Kiep, dem sie vorwerfen, vor den Untersuchungsausschuss gelogen zu haben, sind noch in vollem Gange.