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Parteitag der Grünen: Sozialpolitik wird zur Machtprobe

Die Grünen sind in die nächste Runde ihres Parteitags gestartet. Zur Debatte stehen auch zwei Modelle zur Grundsicherung: eines von der Basis, eines vom Vorstand. Für Claudia Roth und Reinhard Bütikofer geht es dabei um mehr als um die künftige Sozialpolitik der Grünen. Ihre Vorstandsposten stehen auf dem Spiel.

Die Grünen setzen ihren Parteitag in Nürnberg mit einer Debatte über den künftigen Kurs in der Sozialpolitik fort. Die rund 700 Delegierten müssen heute zwischen zwei Modellen zur Grundsicherungen wählen. Zum einen legt der Vorstand eines zu einer Grundsicherung für Bedürftige vor. Zum anderen tritt die Basis mit einem Gegenkonzept an, das ein Grundeinkommen für alle, ohne Bedarfsprüfung vorsieht. Der Vorstand hält sein Modell für gerechter, weil es sozial Schwache gezielter fördere. Die Gegenseite argumentiert, ihr Modell komme ohne Sanktionsdrohungen aus, die Bürokratie würde drastisch reduziert. Es wird erwartet, dass die Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer im Fall einer Niederlage den Rückzug vom Amt antreten. Bereits bei den beiden vorherigen Parteitagen hatten sie sich mit wichtigen Themen nicht durchsetzen können.

Die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sieht in der Sozialdebatte gute Chancen für das Vorstandsmodell. "Ich bin guten Mutes, dass der Vorschlag einer bedarfsgerechten Grundsicherung durchkommt", sagte sie. "Das ist ein radikales Konzept." Es lege Wert auf einen "ermutigenden Sozialstaat" und keineswegs nur auf staatliche Transferzahlungen.

Innerorts soll verstärkt Tempo 30 gelten

Am Freitagabend hatten die Grünen bereits ein Maßnahmenbündel mit radikalen Reformen beschlossen, mit denen die Bürger zu einem umweltbewussteren Leben gedrängt werden sollen. Mit einem Öko-Bonus sollen Privathaushalte für Stromsparen finanziell belohnt und Energieverschwender bestraft werden. Ziel der Grünen ist, dass die Erderwärmung nicht weiter als um zwei Grad steigt. Sie sei die "historisch ernsteste Bedrohung der Menschheit". Ferner gaben sich die Grünen ein neues Parteizeichen und legten ihren Streit darüber nach einem Jahr bei. Die Sonnenblume bleibt im Logo.

Mit ihrem Beschluss zum Klima- und Umweltschutz wollen die Grünen Wirtschaft und Lebensweise der Bürger binnen Jahrzehnten komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Innerorts soll verstärkt Tempo 30 und auf Autobahnen generell Tempo 120 gelten. Nötig seien ferner City-Maut-Systeme, autofreie Stadtteile, eine Million Elektroautos bis 2020, mehr Leichtbau- und Solarautos, eine höhere LKW-Maut und Steuern auf Flugbenzin. Die Wahl eines Koalitionspartners soll von dessen Bereitschaft zum Klimaschutz abhängig gemacht werden.

DPA / DPA