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Parteitag der Linkspartei Herz oder Verstand?


Im Vorfeld hatte es heiße Debatten gegeben: Wie links darf die Linke sein? Am Sonntagnachmittag fiel die Entscheidung. Die Partei mag es eher orthodox als pragmatisch. Das mag jene ärgern, die mit einer rot-rot-grünen Koalition geliebäugelt haben. Der Linken jedoch verleiht diese Richtungsentscheidung Profil.
Eine Analyse von Sebastian Christ

Auf dem Parteitag der Linken in Berlin ging es um etwas ganz Grundsätzliches: Wie setzt man die Diskussion um die Wirtschaftskrise in ein Wahlprogramm um? Die Frage ist für das sozialistische Lager gerade deswegen so relevant, weil aus der Situation heraus eine Profilierungschance erwächst, die es so seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Vorfeld gab es zur Lösung zwei Ansätze.

Die einen, vornehmlich Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden, wollten mit etwas moderateren Forderungen auftreten: Der Regelsatz des Arbeitslosengelds II sollte lediglich 435 Euro betragen, der Mindestlohn deutlich unter zehn Euro pro Stunde. Und das geplante Investitionsprogramm hätte nur ein Volumen von 100 Milliarden Euro gehabt. Auf dem Parteitag hat sich gezeigt, dass die moderaten Kräfte in der Minderheit waren.

Die Empörung über das Versagen der wirtschaftlichen Eliten gibt den anderen Auftrieb, die radikale Forderungen stellen. Ein weiterer Grund für das Erstarken der Orthodoxen ist das Auftreten von Parteichef Oskar Lafontaine. In der Öffentlichkeit ist er es, der die Maximalforderungen aufstellt. Unter ihm ist die Partei auch im Westen stark geworden. Und er ist auch - trotz schwacher Parteitagsrede - der große Gewinner des Wochenendes.

Orthodoxe haben gesiegt

Auf der schier endlosen Programmdiskussion am Sonntag gab es zwar viele Debatten und zahlreiche Wortmeldungen. Einzelne Teilnehmer beschwerten sich über den Verfall von politischer Kultur innerhalb der Partei. Das änderte jedoch nichts am Ergebnis: Fast überall setzte sich der Vorstand durch. Die Linke will 500 Euro als ALG II-Regelsatz, wenn auch erst als Zielmarke in vier Jahren. Sie will den Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Und sie will auch das gigantische Investitionsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro durchsetzen.

Nicht wenige Wähler dürften derlei Forderungen für utopisch oder populistisch halten. Als Hauptquelle zur Gegenfinanzierung soll eine Reichensteuer dienen. Vermögende sollen fünf Prozent ihres Vermögens an den Staat abgeben. Was ist eigentlich, wenn die Millionäre nicht mitspielen? Wenn sie ins Ausland abwandern? Oder mit anwaltlichen Tricks die Zahlung umgehen wollen? Außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Fest steht: Wenn die Millionärssteuer als Geld-Pipeline platzt, dann stünde die Partei ziemlich hilflos da.

Absage an eine Koalition

Es gäbe sicherlich noch ein gutes Dutzend anderer guter Gründe, sich mit dem Wahlprogramm der Linken kritisch auseinanderzusetzen: Forderungen wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes sind auch innerhalb der Partei nicht unumstritten. Das Programm als Ganzes, welches die Delegierten am Nachmittag bei wenigen Gegenstimmen verabschiedeten, ist nichts anderes als eine Quasi-Absage an mögliche Koalitionen, wenn es denn wirklich so durchgehalten werden soll. Der einzig mögliche große Koalitionspartner, die SPD, hat derzeit schon genug damit zu tun, seine ramponierte Finanzkompetenz aufzupolieren. Da ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sich die Sozialdemokraten an einem 200-Milliarden-Investitionsprogramm beteiligen.

Was man jedoch den Linken zugute halten muss: Sie haben ein Profil. Gerade nach diesem Parteitag. Warum sollte etwa jemand, der konservativ denkt, die mittig ausgerichtete und grünen Flirts nicht abgeneigte Merkel-CDU wählen? Was ist an den Bioande-Bourgeoisie-Grünen noch alternativ? Steckt hinter dem Kürzel SPD noch der Kampf für soziale Gerechtigkeit? Wer jedoch wirklich sehr progressiv denkt, der weiß künftig, dass die Linke ihm eine politische Heimat bieten kann.


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