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Parteitag der Piraten: Schlömer zum neuen Vorsitzenden gewählt

Neuer Chef der Piraten ist Bernd Schlömer. Die Partei hat in Neumünster außerdem klar jegliche Leugnung des Völkermords an den Juden verurteilt.

Die Piraten tauschen ihren Kapitän aus: Mit 66,6 Prozent Zustimmung konnte sich der bisherige Partei-Vize Bernd Schlömer klar gegen Amtsinhaber Sebastian Nerz (56,2 Prozent) durchsetzen. Die Berliner Piratin Julia Schramm kam in der Abstimmung nur auf 24,3 Prozent der Stimmen. Mit Schlömer wählten die Piraten einen Mann an die Spitze, der als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium bereits Erfahrung im politischen Betrieb sammeln konnte. Der 41-Jährige profitierte offenbar davon, dass er sich im Vorfeld deutlich von rechtsextremen Positionen distanziert hatte. Die Haltung zum Rechtsextremismus hatte wochenlang für Diskussionen in der Partei gesorgt - und hätte beinahe auch den Bundesparteitag überschattet.

Man könne über den Holocaust diskutieren, hatte der niedersächsische Pirat Carsten Schulz am Rande der Veranstaltung gegenüber Journalisten geäußert. Seine umstrittene Forderung nach Straffreiheit für Holocaust-Leugner verteidigte Schulz im Namen der Meinungsfreiheit. Den anwesenden Piraten war dies zuviel: Spontan wurde der Parteitag unterbrochen und ein neuer Tagesordnungspunkt eingeschoben. Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die etwa 1500 Teilnehmer eine Entschließung mit der Formulierung: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei."

Die neu aufgeflammte Holocaust-Debatte beeinflusste auch die Wahl für den Bundesvorstand. Eigentlich hatte Schulz kandidieren wollen, zog seine Bewerbung dann aber am Nachmittag zurück. Für Proteste unter den Teilnehmern sorgte auch Pirat Dietmar Moews, der sich ebenfalls um das Amt des Parteichefs bewarb. Als der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Moews das Podium betrat, wurden Buhrufe laut, hunderte Teilnehmer verließen aus Protest den Saal. Auf die traditionelle Befragung des Kandidaten verzichteten die Piraten als Zeichen der Ablehnung.

Weisband ärgert sich über anhaltende öffentliche Debatte

Auch führende Parteimitglieder bekräftigten am Samstag ihre Ablehnung rechter Tendenzen in den eigenen Reihen. Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, zeigte sich verärgert über die öffentliche Debatte. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag. Ich weiß nicht, wieviel klarer eine Partei etwas sagen kann, als wenn in ihrer Satzung steht, dass sie eine Haltung ablehnt." Ähnlich formulierte es auch der scheidende Parteichef Sebastian Nerz: "Wir haben in unserer Satzung und unserem Programm eindeutige Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus verabschiedet."

Der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff warf dem Vorstand Versagen in der Debatte vor. "Die Satzung ist nur ein Stück Papier, das muss mit Leben gefüllt werden", sagte er AFP. Eine Gefahr, dass die Piratenpartei von Nazis unterwandert werden könne, sehe er nicht. "Wir sind schon zu weit nach links gegangen."

Weisband rief die Piraten zu einer verantwortungsvollen Politik auf. "Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung, weil wir wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird", sagte sie unter dem Applaus der Teilnehmer. Die 24-Jährige scheidet aus ihrem Spitzenamt aus, am Sonntag soll ein Nachfolger gewählt werden. Weisband räumte ein, dass die Partei für Frauen attraktiver werden müsse, damit auch mehr Frauen für Spitzenämter kandidieren könnten. Eine Quotenregelung mache aber in einer basisdemokratischen Partei keinen Sinn.

Der Parteitag beschloss am Samstag auch eine Erweiterung des Bundesvorstands auf insgesamt neun Mitglieder. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstands von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab. Grund für die organisatorischen Änderungen ist auch das schnelle Wachstum der Piraten, die nach neuen Angaben vom Samstag fast 29.000 Mitglieder haben.

jwi/DPA/AFP / DPA