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Parteitag: Grüne wollen "neuen Aufbruch"

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat seine Partei aufgerufen, weitere Themenfelder zu besetzen und um neue Bündnispartner zu werben. Zum Auftakt eines dreitägigen Bundesparteitages forderte Bütikofer in Erfurt ein Signal des Aufbruchs für das Wahljahr 2009.

Die Grünen wollen vor der Bundestagswahl "einen neuen Aufbruch" in ein gesellschaftliches Bündnis gegen Klima- und Finanzkrise schaffen. Der scheidende Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte auf dem Parteitag in Erfurt eine gemeinsame Kraftanstrengung. In seiner Abschiedsrede nach einer Rekordzeit von sechs Jahren an der Grünen-Spitze warnte er seine Partei vor Orientierungsverlust und Erschöpfung. Kurz vor Beginn sprach sich der designierte Nachfolger Cem Özdemir für einen verschärften Konfrontationskurs zur großen Koalition aus.

Die Grünen stünden vor großen Herausforderungen, sagte Bütikofer. "Könnten wir nicht wirksamer sein als wir sind?" Nun müsse die Partei "verständlich machen, was unsere Version und unsere Alltagstauglichkeit zusammenbindet", sagte er. Bütikofer warb für ein breites Bündnis für einen "grünen New Deal". Darunter verstehen die Grünen Umwelt- und Gesellschaftsreformen mit Milliarden-Investitionen und klare Leitlinien für die Wirtschaft. Das Versagen von Markt und Staat habe die Klima- und die Finanzkrise ausgelöst, so der Grünen-Chef. "Wir sollten die Chance, dass die Menschen erkennen, dass wir durch eine bestimmte Art von Politik in die Krise gekommen sind, nicht verschwenden."

Bütikofer warb für eine offene, realistische Haltung. Die Grünen müssten Anhängern grüner Themen zuhören und sich für sie öffnen. Einvernehmen sei zentral. "Wer sich mit mächtigen Gegnern anlegt, ist gut beraten, geschlossen vorzugehen." Scharfe Attacken richtete der scheidende Grünen-Chef gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer schwachen Klimapolitik sowie gegen Auto- und Stromkonzerne. Er sprach sich erneut für einen eigenständigen Wahlkampf ohne Zielvorgabe für eine bestimmte Koalition aus. Parteichefin Claudia Roth, die wiedergewählt werden will, warnte vor einem Unions-FDP- Bündnis 2009: "Wir stehen klar gegen eine schwarz-gelbe neoliberale Eiszeit."

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Tempo der angestrebten Komplettumstellung auf erneuerbare Energien warnten führende Grüne die Delegierten vor zu drastischen Forderungen. "Wir machen, was möglich ist", versicherte Bütikofer. Aber die Grünen dürften ihr Ziel nicht so fassen, "dass es uns um die Ohren gehauen wird".

Während die Parteiführung bis 2020 mindestens 40 Prozent der Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser decken will, fordern andere Anträge beim Strom 100 Prozent bis 2030 oder gar 2020. Fraktionschefin Renate Künast versicherte: "Wir wollen die Sonne auf die Erde holen." Aber "lasst uns an der Stelle der Jahreszahlen einen Kompromiss versuchen". Energieexperte Hans-Josef Fell hielt dagegen: "Wir brauchen neue Antworten und neue Ziele." Nötig sei "wirklich radikaler Realismus".

Mit Spannung erwartet wird die Wahl des neuen Führungsduos und des 16-köpfigen Parteirats an diesem Samstag. In der Führungsriege herrschte teils Nervosität, wie Parteimitglieder sagten. Bei den Parteiratswahlen stellen sich auch Trittin und die zweite designierte Spitzenkandidatin Renate Künast zur Wahl. Als Spitzenduo für die Bundestagswahl wollen sie sich zum Abschluss des Parteitags am Sonntag gemeinsam den bis zu 850 Delegierten in Erfurt stellen. Auch Fraktionschef Fritz Kuhn strebt erneut einen Platz im Parteirat an.

Özdemir sagte zur Zusammenarbeit mit Roth: "Wenn wir beide gewählt werden sollten, sehe ich dem mit Freuden entgegen." Er wäre der erste Parteichef aus einer Zuwandererfamilie in Deutschland. Özdemir sprach sich für eine Schärfung des Oppositionsprofils der Grünen aus. Die Grünen seien Gegenspieler zur Koalition. "Da ist Manndeckung angesagt."

DPA / DPA