Die SPD ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder die »bestimmende Regierungspartei und führende Programmpartei« in Deutschland. Auf ihrem Parteitag in Nürnberg werde die Sozialdemokratie zeigen, dass sie »die gestaltende Kraft in unserem Lande« sei, erklärte der SPD-Vorsitzende in einem bereits veröffentlichten Grußwort an die 523 Delegierten des am Montag beginnenden SPD-Parteitags.
Militäreinsätze zentrales Thema
Der viertägige Kongress steht unter dem Motto »Erneuerung, Verantwortung, Zusammenhalt«. Anders als ursprünglich geplant werden im Mittelpunkt der Beratungen die deutschen Militäreinsätze und die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition stehen. Außerdem wird die gesamte Führung neu gewählt.
Schröder weist Kritik an Vertrauensfrage zurück
Vor der Sitzung des Parteipräsidiums rechtfertigte Schröder sein Vorgehen bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag: »Wenn man ein 82-Millionen Volk regieren will und erfolgreich regieren will, geht das nicht nur mit den Dingen, die einem besondere Freude machen, sondern es geht auch um das, was man als seine Pflicht begreift.« Schröder will sich bei den Delegierten auch Rückhalt für die geplanten Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Zuwanderung holen. Weitere Schwerpunkte der insgesamt 385 Anträge sind die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Familie, Bildung und Gentechnik.
Wahl der Parteispitze
Der Parteitag beginnt mit einer Rede Schröders und mit den Wahlen zur Parteispitze. Eine Bestätigung Schröders als Parteichef gilt als sicher. Auch mit eine Wiederwahl seiner fünf Stellvertreter wird gerechnet. Mit besonderer Spannung wird dabei das Wahlergebnis von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erwartet, der in der Partei unter anderem durch die öffentliche Zelebrierung seines Privatlebens heftigen Unmut ausgelöst hatte.
