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Patient SPD: Der lange Schatten Lafontaines

In Sachen soziale Gerechtigkeit steht die SPD in einem Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei - und verliert immer. In den Umfragen liegt die SPD inzwischen bei 20, die Linken bei 15 Prozent. Die Ursachen dieser Entwicklung reichen weit zurück - bis zur Wiedervereinigung.

Eine Analyse von Jens König

Die SPD hat Gesine Schwan als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt nominiert. Es war ein Akt sozialdemokratischer Selbstbehauptung. Die Parteiführung um Kurt Beck wollte damit Eigenständigkeit gegenüber der Union und "deren" Bundespräsidenten Horst Köhler demonstrieren. Schwans Nominierung war und ist ausdrücklich nicht als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2009 gedacht.

Dem einen oder anderen Genossen wird der Gedanke trotzdem nicht aus dem Kopf gehen: Was ist, wenn die Linkspartei Gesine Schwan mitwählt und sie dadurch zur Präsidentin macht? Wird dieser Wahl vielleicht doch eine rot-rot-grüne Koalition folgen? Wird die Schwan-Wahl später einmal als Vorbote einer neuen Zeit gelesen werden - ähnlich wie die Wahl Gustav Heinemanns 1969 als Ankündigung der sozialliberalen Ära unter dem Kanzler Willy Brandt?

Ein Mann ist gerade dabei, diesen Gedankenspielen frühzeitig ein Ende zu bereiten: Oskar Lafontaine. Er hat bereits vier Wochen nach Schwans Nominierung angekündigt, dass diese Frau für die Linke nicht wählbar sei. Seine Partei sucht jetzt nach einem eigenen Kandidaten fürs Präsidentenamt. Der Grund für Lafontaines harsche Ablehnung, auch wenn er es offiziell selbst so nicht sagt: Beleidigung, Selbstbehauptung. Gesine Schwan hat Lafontaine in einem Interview als "Demagogen" bezeichnet. Außerdem lehnt es SPD-Chef Kurt Beck ab, mit einem aus der Linken-Führung über die Personalie Schwan auch nur zu reden. Gute Gelegenheit für Lafontaine, seine Lieblingsrolle zu spielen: den Rächer der Linken und aller anderen politisch Ausgegrenzten. Die Aussicht, die SPD zu ärgern und vor sich herzutreiben, ist ihm lieber als eine sozialdemokratische Bundespräsidentin.

Das ist das Lafontaine-Muster. Egal, was die SPD tut oder lässt - der Partei- und Fraktionschef der Linken versteht es meisterhaft, es wie einen Erfolg der Linken aussehen zu lassen. Die Sozialdemokraten sind darüber frustriert, probieren etwas Neues - und Lafontaine lässt sie erneut im Regen stehen. Kündigt die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro an, sagt Lafontaine: 8,50 Euro. Kündigt die SPD Ausnahmeregelungen für die Rente mit 67 an, sagt Lafontaine: Die Rente mit 67 muss komplett abgeschafft werden. Kündigt die SPD einen Zehnpunkte-Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut an, sagt Lafontaine: Erst mit Hartz IV die Armut verschärfen und dann diese Armut bekämpfen wollen - das ist doch heuchlerisch. Lafontaine ist stets schneller, skrupelloser und schlichter als die SPD. Er wirft einen langen Schatten, in dem seine ehemalige Partei zu verschwinden droht.

SPD findet kein Konzept gegen Linke

Schuld daran ist nicht Lafontaine. Schuld daran ist die SPD selbst. Schuld daran ist Kurt Beck. Er hat bis heute kein schlüssiges Konzept gefunden, wie seine Partei mit der Linken umgehen soll. Schuld daran ist auch Gerhard Schröder. Mit seiner Basta-Agenda 2010 und seinem Neuwahl-Coup 2005 hat er Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erst aus ihrem Rentnerdasein befreit und ihnen die Gelegenheit gegeben, aus PDS und WASG eine schlagkräftige Linkspartei zu formieren.

Schuld daran ist auch Franz Müntefering, Schuld daran ist auch Rudolf Scharping, Schuld daran ist auch Hans-Jochen Vogel und und und - jeder SPD-Chef seit 1990. Sucht man nach dem tieferen Grund für die Quälerei der SPD mit der Linkspartei, dann findet man ihn nicht, wenn man nur auf Lafontaine starrt und über die zerrüttete Beziehung der Sozialdemokraten zu ihrem ehemaligen Parteichef spricht. Dann muss an den Januar 1990 erinnern, als die komplizierte Beziehung von SPD und PDS ihren Anfang nahm.

Ein historischer Fehler

Ein gewisser Wolfgang Berghofer trifft sich am 18. Januar 1990 mit den ehemaligen DDR-Oppositionellen Martin Gutzeit und Markus Meckel. Berghofer ist Oberbürgermeister von Dresden und stellvertretender Chef der frisch umbenannten SED-PDS. Gutzeit und Meckel haben ein paar Monate zuvor, noch unter konspirativen Umständen, eine ostdeutsche SPD gegründet. Berghofer macht den Sozialdemokraten ein Angebot. Er will zur SPD überlaufen und verspricht, gleich noch dreißig Kombinatsdirektoren mitzubringen. Berghofers einzige Bedingung: Seine neue Partei möge den kollektiven Übertritt doch mit einem Vorstandsbeschluss absegnen. Meckel und Gutzeit lehnen ab. Solche Entscheidungen würden die junge Partei zerreißen, sagen sie. Drei Tage später erklärt Berghofer seinen Rücktritt als stellvertretender PDS-Chef und steigt ganz aus der Politik aus.

Die SPD wäre heute das Problem mit der Linkspartei los, wenn sie Berghofer damals in ihre Partei aufgenommen und damit ein Zeichen an alle SED-Reformer gesetzt hätte. Die PDS hätte das Jahr 1990 wohl nicht überlebt. Die Entscheidung der SPD hat sich, historisch gesehen, als Fehler erwiesen - aber der Fehler war unter den damaligen Umständen wohl unvermeidbar. Viele Fehler, die die SPD im Umgang mit der PDS danach gemacht hat, erklären sich mit der Angst von damals.

Gefragt: ein prinzipienloser Mann

Noch 1994 ließ der Parteivorsitzende Rudolf Scharping eine "Dresdener Erklärung" verabschieden, die jegliche Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS verbot. Als Harald Ringstorff 1995 in Mecklenburg-Vorpommern versuchte, eine rot-rote Koalition auf die Beine zu stellen, hinderte ihn Scharping daran und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. Erst Gerhard Schröder (als Kanzler) und Oskar Lafontaine (als SPD-Chef) brachen den Bann. Mit ihrer Billigung bildete Ringstorff 1998 die erste Koalition mit der PDS.

Der SPD-Spitze fehlt heute ein pragmatischer, prinzipienloser Mann wie Schröder, der die Koalitionsfrage mit der Linkspartei auf ähnliche Weise beantwortet: nicht ausgrenzen, sondern einbinden; den Rest entscheiden die Landesverbände vor Ort. Kurt Beck hat sich erst selbst gefesselt, als er festlegte, dass rot-rote Bündnisse im Westen niemals in Frage kommen - um dann mit der Aufhebung dieses Beschlusses kurz vor der Hessenwahl im Februar 2008 seine Glaubwürdigkeit zu zerstören. Mit ihrer Politik seit 1990 hat die SPD stets nur eines erreicht: die PDS respektive die Linkspartei größer und stärker zu machen als sie tatsächlich ist.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(