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Peer Steinbrück: "Haushaltslage sehr ernst"

Wachsende Steuereinnahmen und eine gute Konjunkturentwicklung sind für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück keinen Anlass zur Freude. Im Gegenteil. Er tritt auf die Euphoriebremse. Sein Argument: Ein Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro.

Trotz der positiven Entwicklung der Konjunktur und wachsender Steuereinnahmen kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück keine Entwarnung für die Lage des Bundeshaushalts gegeben werden. "Die Situation ist nach wie vor sehr ernst", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Nach wie vor gebe es 1500 Milliarden Euro Schulden, der Bund zahle nach wie vor 40 Milliarden Euro Zinsen. Steinbrück widersprach Vorschlägen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der sich für einen weiteren Konjunkturimpuls des Staates ausgesprochen hatte. Er erklärte, es sei richtig gewesen, auf ein Konjunktur- und Impulsprogramm zu verzichten. In der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich stimme Franz Müntefering darin zu, dass die öffentlichen Haushalte zur Zeit noch keine Spielräume für dauerhafte Entlastungen zulassen."

Neun Milliarden Euro Überschuss

Steinbrück sprach sich dagegen aus, den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Der erwartete Überschuss von rund neun Milliarden Euro in diesem Jahr sei auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Außerdem müsse die BA im kommenden Jahr einen Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung finanzieren. "Ich möchte, dass die einen Puffer bilden und nicht mehr zum Bund kommen und sagen, gib mir mal einen Kredit", empfahl Steinbrück der BA.

Er bekräftigte seine Pläne für eine Unternehmenssteuerreform, die von der SPD-Linken wegen aus deren Sicht ungerechtfertigter Entlastung der Firmen kritisiert wird. "Die deutschen Kapitalgesellschaften sind erkennbar im internationalen Wettbewerb schlechter aufgestellt, was die Steuerbelastung betrifft", sagte der Minister. Außerdem müssten die in Deutschland erzielten Gewinne auch hier versteuert und nicht ins Ausland gebracht werden. Er zeigte sich zuversichtlich, den Widerstand in seiner Partei gegen die Pläne zu überwinden.

Reuters / Reuters