Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wird der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in einer großen Koalition das Amt des Finanzministers nicht übernehmen. Die wahrscheinlichste Lösung ist, dass der CSU-Chef ein gebündeltes Ressort für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr erhält. Auch das Außenamt wäre nach Einschätzung führender CSU-Politiker eine Alternative.
Nach einem Treffen der engsten CSU-Führungsspitze hieß es, das Finanzministerium komme angesichts der schwierigen Haushaltslage für die CSU nicht in Frage. "Das ist auch die Position des Parteivorsitzenden", sagte ein Teilnehmer. Es könne nicht sein, dass die CSU für die negativen Seiten der notwendigen Sparpolitik verantwortlich gemacht werde. Die Partei will alles tun, um bei der Landtagswahl 2008 wieder über die 50-Prozent-Marke zu kommen.
Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) soll Stoiber trotz leerer Kassen dennoch bereit sein, die Herausforderung als Finanzminister zu übernehmen. In seiner Umgebung hieß es jedoch, man dürfe nicht von wichtigen Aufgaben, die anstünden, auch gleich auf Personen schließen. Der Regierungschef habe vor allem bei der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns Erfahrungen vorzuweisen.
Ablösung Eichels noch nicht entschieden
Eine Ablösung von Bundesfinanzminister Hans Eichel ist in der SPD derweil noch nicht entschieden. In der Spitze der Partei wurde am Donnerstag in Berlin ein Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zurückgewiesen, wonach SPD-Chef Franz Müntefering Eichel bereits signalisiert habe, einer neuen Regierung nicht mehr anzugehören. "Das ist totaler Quatsch", hieß es. Ein solches Gespräch habe es nie gegeben. Die Zeitung hatte unter Berufung auf SPD-Finanzexperten berichtet, Müntefering habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vereinbart, dass der oberste Kassenwart nicht mehr an den Kabinettstisch zurückkehren werde.
Auf in Medienberichten genannte Ambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoibers, das Finanzressort zu übernehmen angesprochen, reagierte Eichel gelassen. Herr Stoiber wisse ja, wie notwendig eine Konsolidierung der Haushalte sei: "Dann wird er in Zukunft im Bundesrat nicht mehr blockieren können", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums.
Bislang gibt es noch keine verlässlichen Hinweise darauf, wer der nächste Finanzminister sein wird. Eichel werden allgemein nur geringe Chancen eingeräumt. Unklar ist auch, ob die Union das Ressort in einer möglichen großen Koalition übernehmen will oder ob es in der Hand der SPD bleibt. Schröder und Müntefering wollten am Abend mit Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel über die strittigen Personalfragen verhandeln.
