Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. Noch sei nichts entschieden, doch sei klar, dass es gute Pflege "nicht zum Nulltarif" gebe, sagte Bahr der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die anstehende Pflegereform.
Der Minister kündigte an, die Pflegeversicherung um "eine so genannte kapitalgedeckte Säule" ergänzen zu wollen. Dabei müsse künftig stärker auf Eigenvorsorge gesetzt werden. Gebraucht werde zudem mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege, sagte Bahr weiter. "So sparen wir auch Kosten". Familien müsse es zudem leichter gemacht werden, Angehörige zu pflegen, wobei Unternehmen stärker in der Pflicht seien.
Entwurf soll im September stehen
Die Eckpunkte für die Pflegereform sollten ursprünglich vor der Sommerpause vorliegen, nun hat Bahr einen Entwurf für September versprochen. Der Minister, die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. Kritiker sehen darin allerdings eine Privatisierung der Risiken und eine Verlagerung von Kosten zu Lasten der Versicherten.
Erklärtes Ziel ist es, die Leistungen für Demenzkranke zu verbessern, Angehörige stärker zu unterstützen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Bahr steht dabei vor einem Dilemma: Die Verbesserungen kosten Geld - nach Ansicht mancher Koalitionspolitiker vier bis sechs Milliarden Euro, was bis zu 0,6 Beitragssatzpunkte ausmachen würde. Die Koalition hat aber versprochen, die Bürger zu entlasten. Ob die Reform angesichts der Widerstände noch vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt wird, ist derzeit ungewiss.
