HOME

Piratenparteitag in Neumünster: "Bullshit-Bingo" und "Lime Survey" in den Holstenhallen

Die Piratenpartei trifft sich an diesem Wochenende im schleswig-holsteinischen Neumünster zu einem Bundesparteitag. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Vorstands. Aber auch die Debatte um rechtsextreme Positionen dürfte eine Rolle spielen.

In den Holstenhallen in Neumünster laufen am Wochenende die Laptops heiß: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein debattieren zwei Tage lang mehr als 2500 Mitglieder der Piratenpartei. Die vor erst sechs Jahren gegründete Partei sonnt sich derzeit im Erfolg mehrerer Wahlsiege und zweistelliger Umfragewerte. Andererseits kämpft die binnen kurzem auf mehr als 25.000 Mitglieder angeschwollene Piratentruppe mit organisatorischen Problemen - und mit einer Debatte um rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen.

Seit sie in Berlin und im Saarland in die Landtage einzogen, können sich die Piraten des riesigen öffentlichen Interesses kaum erwehren. Vorstandsmitglieder wie Parteichef Sebastian Nerz und die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband geben ein Interview nach dem anderen. Am Donnerstag wurde aus den Reihen der Spitzen-Piraten die Forderung laut, die Vorstände für ihre bislang ehrenamtliche Tätigkeit zu entlohnen, weil diese kaum noch Zeit fänden für ihre richtigen Jobs. Ein Punkt, der auf dem Parteitag für Streit sorgen könnte.

Die künftige Organisation soll in Neumünster im Mittelpunkt stehen: Die Arbeit habe sich im letzten Jahr "radikal" verändert, schreibt Nerz in seinem Grußwort an die Parteitagsteilnehmer. Satzungsänderungen seien "vielleicht nicht spannend", aber bisweilen notwendig. Unter anderem geht es um eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von derzeit 35 auf maximal 72 Euro jährlich: die Piraten sind knapp bei Kasse, und die Zuwendungen über die Parteienfinanzierung würden sich bei mehr Beitragseinnahmen erhöhen.

Mehr als 190 Programmanträge

Auch der Bundesvorstand will sich neu formieren: Um die derzeit sieben Jobs haben sich 42 Piraten beworben. Mit Nerz konkurrieren neun Mitbewerber um den Kapitänsrang. Als aussichtsreicher Gegner des 28-jährigen Parteichefs gilt der 40-jährige Bernd Schlömer, der als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium einen für Piraten ungewöhnlichen Job hat.

Offen ist, wieviel Zeit noch für die Programmdebatte bleibt. Mehr als 190 Programmanträge lagen am Donnerstag vor - darunter ist auch ein Positionspapier, nach dem sich die Piraten klar gegen "nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut" in ihren Reihen wenden sollen. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem an der Parteispitze ein Interesse, mit einer klaren Stellungnahme die leidige Debatte zum Umgang mit rechten Strömungen wieder einzufangen und Entgleisungen wie den bizarren NSDAP-Vergleich des Berliner Abgeordneten Martin Delius vergessen zu machen.

Die Bürger indes scheinen den rechtsextremen Ausfällen keine allzu große Bedeutung beizumessen: Nach einer Umfrage für "Zeit Online" glaubt noch nicht einmal ein Viertel von mehr als tausend Befragten, dass die Piraten ein Rechtsextremismus-Problem hätten.

Ob das Thema am Wochenende überhaupt erörtert wird, entscheiden die Parteitagsteilnehmer ganz nach Piratenart erst vor Ort - digital mithilfe der Umfrage-Software "Lime Survey". Debattiert wird nicht nur im Plenum: In der Halle werden Twitter-Diskussionen zu einzelnen Themen an die Wände projiziert, Anträge können online in der "Antragsfabrik" bearbeitet werden. Im sogenannten Bullshit-Bingo streichen die Piraten statt der üblichen Zahlen altbekannte Phrasen und Insiderwitze aus, die auf dem Podium fallen. Ein bisschen Spaß muss eben sein.

Claudia Wessling, AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(