Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich nach den Plagiatsvorwürfen entschuldigt, tritt nicht zurück, legt aber seinen Doktortitel ab. Dies gab Guttenberg am Freitag in Berlin bekannt. Die Bürger stehen offenbar hinter ihm: In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" sprachen sich 68 Prozent und damit mehr als Zweidrittel der Befragten gegen einen Rücktritt des Ministers von seinem Amt aus. Von den Anhängern der CDU/CSU sprachen sich sogar 74 Prozent dagegen aus.
"Ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf die Führung des Titels verzichten." Von seiner Erklärung hatte Guttenberg aber einen Großteil der deutschen Medien ausgeschlossen, was für Ärger unter den Hauptstadtkorrespondenten sorgte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht trotz der Schummel-Affäre um die Doktorarbeit zu ihrem Verteidigungsminister. Das ist ein Ergebnis des Gesprächs der beiden am späten Donnerstagabend im Kanzleramt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.
Sie habe "volles Vertrauen". Guttenberg soll in seiner Dissertation zahlreiche fremde Textstellen ohne korrekte Angaben verwendet haben. Plagiatsjäger listen im Internet inzwischen mehr als 80 Textstellen auf, die Guttenberg abgekupfert haben soll, ohne korrekt darauf hinzuweisen. Im schlimmsten Fall kann dafür der Doktortitel aberkannt werden. Für die Opposition wäre das ein Rücktrittsgrund. Die Universität Bayreuth setzte ihm eine Frist von zwei Wochen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Gegen Guttenberg wurden inzwischen zwei Strafanzeigen gestellt. Bei der ersten gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Bayreuther Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky der Nachrichtenagentur DPA. Sie sei an die Staatsanwaltschaft Hof weitergeleitet worden. Bei der zweiten Strafanzeige gehe es um den Vorwurf falscher eidesstattlicher Versicherung. Da aber die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsehe, "ist das auch kein Grund für Ermittlungen", sagte Janovsky.
Opposition legt Rücktritt nahe
Die Opposition forderte Auskunft, ob der CSU-Politiker für seine Doktorarbeit auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt hat. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka richtete an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Frage, wie oft und zu welchen Themen Guttenberg als CSU-Parlamentarier zwischen 2002 und 2007 dort juristische Ausarbeitungen und Literaturlisten bestellt habe. Nach Ansicht der Linken wäre das "Amtsmissbrauch". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz legte dem Minister im "Kölner Stadt-Anzeiger" den Rücktritt nahe für den Fall, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird: "Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Guttenberg in Schutz - halbherzig. "Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler", sagte er im Deutschlandfunk. Schäuble empfahl aber, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen. Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble: "Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären."
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Schavan fordert Geduld
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte in der "Rheinischen Post" Geduld bei der Prüfung der Vorwürfe. "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden." Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte im "Hamburger Abendblatt": "Wenn die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, muss es eine zweite, verbesserte Auflage geben."
Zu den Plagiatsvorwürfen zählt auch ein Artikel, der in der Schweizer Zeitung "NZZ am Sonntag" erschienen war. Die Zeitung wirbt nun in eigener Sache mit dem Plagiatsvorwurf. Auf seiner Internetseite verbreitet das Blatt, das zur "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) gehört, den Hinweis: "'NZZ am Sonntag', 'Summa cum laude' - Universität Bayreuth".
Karnevalsauszeichnung für Guttenberg
Purer Zufall: Guttenberg erhält diesen Samstag den Orden wider den tierischen Ernst - allerdings in Abwesenheit. Der von Affären gebeutelte Minister kommt nicht selbst, sondern schickt seinen Bruder Philipp nach Aachen in die Bütt'. Der CSU-Politiker hatte seine Teilnahme offiziell wegen der Entwicklungen in Afghanistan abgesagt. Zum Zeitpunkt der Absage stand er schon wegen der Bundeswehr-Affären unter Druck.
