Politiker-Nebeneinkünfte RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister EON-Rente


Der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller hat während seiner Amtszeit eine Rente des Energiekonzerns EON bezogen. Der heutige Vorstandschef des RAG-Konzerns sieht darin keine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit.

Das bestätigte Müller einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge. Als Rentenbeginn nannte Müller demnach das Datum Januar 2002. Damals erfolgte auch die Ministererlaubnis für EON zur Übernahme von Ruhrgas, wie die Zeitung berichtete.

Müller sagte der Zeitung, er habe in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister gesehen. Er habe nicht auf der Gehaltsliste gestanden, sondern auf der Pensionsliste, weil er seit 1973 einen "begründeten Anspruch auf eine Pension" gehabt habe. Aus der Tatsache, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft gearbeitet und damit solche Ansprüche erworben habe, habe er im Übrigen nie ein Geheimnis gemacht.

Entscheidungen nicht beeinflusst

Seine Entscheidungen als Minister jedenfalls habe die E.ON-Rente nicht beeinflusst. "Ich hätte alle Atomkraftwerke von E.ON stilllegen können, an meinem Rentenanspruch und am Rentenbeginn im Januar 2002 hätte das nichts geändert", sagte Müller der Zeitung.

Müller hatte die seit Oktober 2001 angelaufenen konkreten E.ON-Vorbereitungen zur Ruhrgas-Übernahme aktiv begleitet und für den Fall eventueller Bedenken des Kartellamtes frühzeitig die Unterstützung der Bundesregierung signalisiert. Tatsächlich lehnte das Kartellamt die Übernahme am 21. Januar 2002 ab, so dass EON eine Ministererlaubnis beantragte. Am 23. Februar erklärte sich Müller für befangen und delegierte das Erlaubnisverfahren an den damaligen Wirtschafts-Staatssekretär und heutigen RAG-Manager Alfred Tacke, der die Fusions-Genehmigung erteilte. Müller schied mit der Wahl im Oktober 2002 aus dem Kabinett aus und wurde 2003 Vorstandschef der RAG, an der EON maßgeblich beteiligt ist, wie die Zeitung berichtete.

AP


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