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Politikverdrossenheit: "Nicht mitmachen gilt nicht"

Eine stern-Umfrage hat es ans Licht gebracht: Die Kluft zwischen Bürgern und Politikern ist so groß wie nie. Wo die Probleme liegen und was man gegen sie tun kann, haben stern.de-Leser in Kommentaren und Mails geschrieben.

Die repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des stern brachte ans Licht, wie groß die Kluft zwischen Politikern und Bürgern tatsächlich ist: 82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. Viele stern.de-Leser meldeten sich daraufhin mit Kommentaren und E-Mails zu Wort. Bernd Mezger nennt ein Beispiel für die unterschiedlichen Auffassungen von Bürgern und Politikern: "Wieviel Prozent der Deutschen sind gegen das Vorhaben, das die Politiker 'Gesundheitsreform' nennen? Nach meinem letzten Wissenstand 71 Prozent! Und was machen die Politiker? Dieser Gesetzesschund soll beschlossen werden."

Wie Horst Geib bemängeln viele Leser einen zu großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen: Es wäre "dringend notwendig, den ganzen Lobbyismus, der unser Land im Griff hat, einzudämmen." Einigen Lesern schweben konkrete gesetzliche Regelungen gegen die Einflussnahme von Firmen auf Politiker vor: "Es muß einem Landtags- oder Bundestagsabgeordneten per Gesetz verboten werden, neben seinem Amt (gleichzeitig) bezahlte Nebentätigkeiten für die Wirtschaft auszuüben. Ein Politiker, der gleichzeitig auf der Gehaltsliste von Konzernen steht, kann und wird niemals in der Lage sein, volksnahe Politik zu betreiben", schreibt Karsten Kurtze. Doch nicht alle sehen die Wirtschaft bei Entscheidungen in der Politik durchweg in einer negativen Rolle. Der ehemalige Manager Thomas Baumeister sieht auch ein positives Potenzial: "Warum bedient sich die Politik nicht der Profis, um Verbesserungen wie in der Wirtschaft durchzuführen?"

Wahlen reichen den Bundesbürgern nicht

Im Fokus zahlreicher Leserbeiträge steht aber vielmehr, wie die eigene Mitbestimmung verstärkt werden kann. Die Landtags- und Bundestagswahlen reichen offenbar nicht mehr aus, um den Wählerwillen zu artikulieren. So hat die Umfrage ergeben, dass nur noch fünf Prozent der Deutschen die Meinung vertreten, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluss ausüben kann. Nur 47 Prozent der Befragten sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können.

Schuld daran sei das geltende Wahlrecht sowie die Aufstiegschancen innerhalb der Parteien, wie Wolfgang Mücke anmerkt: "Aktuell kommen nur parteikonforme Abgeordnete weiter. Vom Parteivorsitzenden abweichende Meinungen sind unerwünscht. Wer gegen die Fraktion abstimmt, kommt nicht wieder auf die Wahlliste." Aus demselben Grund fordert Helmut Rohe eine Reform des Wahlrechts. Mit der Schaffung von Landeslisten für parteienlose, unabhängige Bundestagskandidaten hätten diese Kandidaten die Möglichkeit, über die Listenwahl der Zweitstimme an der Wahl teilnehmen zu können: "Jeder Wähler kann dann selber aktiv werden und für seinen Wahlkreis geeignete Listen-Bewerber benennen."

Volksentscheide sind umstritten

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen fordert laut Umfrage aber viel mehr die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik. Unter stern.de-Lesern ist dieser Plan aber durchaus umstritten. Detlef Nagler bringt die Forderungen nach einer direkteren Demokratie auf den Punkt: "Eine Einflussnahme ist bei unseren desinteressierten und volksfernen Politikern nur per Volksentscheid möglich. Aber diese Hürde ist nicht aus Versehen ziemlich hoch."

"Zu recht!" scheinen viele Leser ihm zu erwidern: "Wenn das Volk mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung bekommt, bedeutet dies nicht unbedingt eine Verbesserung. Einerseits ist der Durchschnittsbürger nicht gerade qualifiziert für schwerwiegende Entscheidungen in Politik und Wirtschaft, die weit reichende Folgen für künftige Generationen haben. Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass das Volk durchaus fehlgeleitet werden kann. So hat zum Beispiel ein Großteil der Deutschen hinter 'dem Führer' und seinen seltsamen Vorstellungen gestanden", schreibt "RomanTicker".

Umfrage und Diskussion gehen aber einigen Lesern am Problem vorbei. "Jeder sagt leider nur: 'Man müsste ....', aber niemand wird aktiv", kritisiert Hans-Dieter Schmidt. Die Bürger selbst sind gefordert, meint Wolfram Haacke: "Meckern und nicht mitmachen gilt nicht."

Thomas Krause
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