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Politischer Aschermittwoch Sie schimpfen wieder


Jährlich zu Beginn der Fastenzeit rechnen die großen Parteien mit dem politischen Gegner ab. Hauptschauplatz ist die Passauer Dreiländerhalle, wo die CSU ihre Kundgebung abhält. Aber auch SPD, FDP und Grüne finden mit ihren Veranstaltungen Beachtung. Wer schimpft in diesem Jahr auf wen?

Steinmeier kritisiert die Union

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen. "Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste." Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte Steinmeier bei der Aschermittwochskundgebung der SPD in Vilshofen. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden. "Das war ganz und gar sein eigenes Werk", meinte Steinmeier.

Seehofer will Bekenntnis zur deutschen Sprache

Die CSU will Migranten in Bayern durch eine Verfassungsänderung dazu zwingen, sich zum christlich geprägten deutschen Wertesystem und zur deutschen Sprache zu bekennen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte auf dem politischen Aschermittwoch in Passau die Initiative für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung an. Er wolle in diese aufnehmen, dass zur Integration das Fördern durch den Staat und das Fordern von den Migranten gehöre. Zum Fordern gehöre neben dem Bekenntnis zu den Grundlagen des deutschen Wertesystems "auch das Bekenntnis zur Sprache". "So werden wir die bayerische Verfassung ändern."

Seehofer sagte weiter, jede Änderung der bayerischen Verfassung müsse "dem bayerischen Volk vorgelegt werden". Deshalb werde es zu diese Änderung eine Volksabstimmung geben. Seehofer hob gleichzeitig angesichts der jüngsten Debatte über die Bedeutung des Islam für Deutschland die Rolle des Christentums hervor. "Das Leitbild für uns in Deutschland und in Bayern ist aus der Historie und der Kultur heraus unbestreitbar die christliche Prägung mit jüdischen Wurzeln und die Aufklärung." Er lasse sich die "deutsche Leitkultur" durch niemanden ausreden.

Grüne spotten über "Sonnenkönig zu Guttenberg"

Die Grünen haben ihren politischen Gegner CSU und den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf ihrem Politischen Aschermittwoch mit Hohn und Spott übergossen. "Sonnenkönig zu Guttenberg" sei zu einem "gefehlten Promoventen" geworden, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. "Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden."

Schopper sprach von einer "geplatzten Illusion". Langsam müsse in der CSU eine Gewissheit um sich greifen: "Es bleibt nur noch der Horst." Mit Blick auf die Schwierigkeiten der CSU, einen Nachfolger für Guttenberg ins Kabinett zu schicken, sagte sie: "Der Glanz ist dahin, der Lack ist ab und Berlin ist keine Reise mehr wert."

SPD kritisiert festhalten an Steuerermäßigung für Hotels

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat der CSU das Festhalten an den umstrittenen Steuervergünstigungen für Hoteliers vorgeworfen. Während die FDP inzwischen die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für die Hotels überdenke, wolle CSU-Chef Horst Seehofer an dem "Klientelsteuergeschenk" festhalten, sagte Pronold bei der Aschermittwochsveranstaltung der SPD in Vilshofen. "Der Geisterfahrer Seehofer ist immer noch auf der falschen Spur unterwegs." Als Hauptredner sollte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der SPD auftreten.

vim/AFP/DPA DPA

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