HOME

Politposse in der CSU: Wie Huber Glos versehentlich ohrfeigte

Die CSU ist derzeit in so einem prekären Zustand, dass sich die Partei-Oberen sogar aus Versehen gegenseitig schaden. In der Debatte um die Erhöhung der Kfz-Steuer hat CSU-Chef Erwin Huber nun versehentlich Wirtschaftsminister Michael Glos abgewatscht. Aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück wurde das süffisant kommentiert.

Von Hans Peter Schütz

Wir wissen nicht ganz genau, was die Gefühle mit Torsten Albig machten, als er am Donnerstagmorgen an einer E-Mail dichtete. Aber sicher ist: Er hat sich eins gegrinst. Und dann tippte er in den Computer den fröhlichen Satz: "Kleiner Tipp zum Schluss an all die, die Papiere kriegen, von denen sie nix verstehen: Immer erst im Bundesministerium für Finanzen (BMF) nachfragen. Wir helfen gerne weiter."

Wenn zwei sich streiten, freut sich die SPD

Das freundliche Angebot des Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kam für einen leider zu spät. Denn zu dieser Stunde war der Erwin dem Michel bereits volle Pulle an den Karren gefahren. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber dem Bundeswirtschaftsminister Michel Glos, beide CSU. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. In diesem Fall die bayerische SPD, die sich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Martin Burkert als Schadensbegutachter zu Wort meldete: "Die CSU ist sich - wie immer häufiger in letzter Zeit - nicht einig."

Um diesen politischen Unfall zwischen zwei CSU-Schwergewichten zu analysieren, muss man ins psychologische Detail gehen. Der Huber Erwin leidet derzeit darunter, dass er bundespolitisch als Leichtgewicht gehandelt wird, sogar in der eigenen Partei. Dagegen muss was getan werden. Also nutzt er jede Gelegenheit, auch die erstbeste. Zum Beispiel die Anfrage der "Bild"-Zeitung bei ihm, was er denn von dem Plan Steinbrücks halte, bei der Umstellung der KfZ-Steuer auf die neue CO2-Steuer vom kommenden Januar an 16 Millionen Besitzer älterer Autos mit hohem CO2-Ausstoß mit höheren Steuern abzukassieren. Mehrkosten zum Beispiel für einen VW Passat Diesel 87 Euro. Da ließ der Huber Erwin den Christsozialen in seinem Herzen voll von der Leine: "Keine Strafsteuer für die einfachen Leute, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können."

Erst schießen, dann fragen

Das ging nach der in der Politik, vor allem in jener nach niederbayerischer Art, sehr verbreiteten Devise: Erst schießen, dann fragen. Dass dabei zuweilen der Falsche das Opfer wird, was soll´s. In diesem Fall war es halt der Michel Glos. Denn es gibt insgesamt vier Papiere zur KFZ-Steuerreform: Eins vom Kabinett, eins vom Umweltminister, eins vom Finanzminister, eines vom Wirtschaftsminister Glos.

Was dann geschah entnehmen wir der Mail von Torsten Albig: "Wie der Teufel es will, gelangten auf unergründlichen Wegen diese Papiere auch an Menschen, die von nichts etwas wussten - wie Herr Huber aus München. Und diese Menschen dachten, alles was das BMF absendet, ist auch Meinung des BMF. Ja, ja, schön wär's." Weil aber der Herr Albig ein freundlicher Mensch und längst nicht so bärbeißig wie sein Chef ist, war er zu weiteren Ratschlägen bereit: "Nun hat Herr Huber wohl Recht mit seiner Kritik an den Plänen des Modells 4. Nur anrufen müsste er den Bundeswirtschaftsministerium - denn da sitzt der Verfasser."

Damit der Streit darüber, wie denn nun mit den Dreckschleudern auf der Straße umzugehen sei, nicht zu weiterer CSU-interner Dreckschleuderei führt, gibt Herr Albig im Interesse des Friedens in der Großen Koalition abschließend besänftigenden Rat: "Das Bundesfinanzministerium sieht sich mit seinen Plänen, den Altbestand nicht zu belasten durch die Worte aus München bestätigt und hofft, dass der CSU-interne Streit nun schnell beigelegt wird, damit es voran gehen kann."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(