Presseschau "Populistische Attacken"


Die CSU ist angeschlagen und droht in der eigenen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Pressekommentare deuten das bayerische Getöse aus Wildbad Kreuth als verzweifelten Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) begrüßt es, dass über die Energieversorgung in Deutschland debattiert wird. "Es war auch an der Zeit, daß ein Bundeswirtschaftsminister Energiefragen wieder als vorrangige Aufgabe begreift. Hatte Michael Glos mit seiner Themenwahl bisher keine glückliche Hand, legt er jetzt den Finger in die richtige Wunde: den Atom-Ausstieg als einen der größten Fehler der deutschen Energiepolitik. Der Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine hat eindrücklich gezeigt, wie fahrlässig es wäre, sich in wachsendem Maße auf Rußland zu verlassen. - Bisher scheint es, als wolle die große Koalition auf den von der alten Regierung falsch gestellten Weichen in der Energiepolitik einfach weiterfahren, um Streit zu vermeiden. Glos darf nicht lockerlassen", findet der Kommentator der FAZ".

Die

"Abendzeitung"

aus München attestiert der CSU Schwäche. "Das Bild vom Scharnier, das die CSU sein wolle zwischen blauäugigen Sozialromantikern und bösen Marktradikalen, ist eigentlich nicht mehr als eine hochtrabend formulierte Banalität, gleichsam der kleinste gemeinsame Nenner aller Volksparteien. Ob CSU, CDU oder SPD: Alle wollen wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt unter einen Hut bringen. Auch das Schattenboxen um Kernkraft und Kombilöhne ist nur ein müder Abklatsch vergangener Zeiten. Den feurigen Geist von Kreuth ließ die CSU diesmal ganz bewusst in der Flasche. Dazu haben die Partei und ihr Chef im letzten Jahr zu viel politisches Porzellan zerschlagen."

"Gelegentlich lassen sich außenpolitische Vorgänge gut für die innenpolitische Debatte instrumentalisieren. So geschehen in Wildbad Kreuth, wo sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur versammelt. Michael Glos nutzte den inzwischen beigelegten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, um längere Laufzeiten für deutsche Atommeiler zu fordern. Ganz nebenbei gelang ihm damit ein glänzendes Ablenkungsmanöver: Nicht die Führungsschwäche des CSU-Vorsitzenden, nicht sein Abstieg zum 'Verlierer des Jahres 2005' war auf einmal das Thema, sondern die Kernkraft", kommentieren die "Nürnberger Nachrichten".

Viele Kommentatoren sehen in dem Verhalten der CSU den Versuch, wenigstens verbale Präsenz zu zeigen, wo eigene Ideen und Taten fehlen. So schreibt der Kommentator der

"Südwest Presse"

aus Ulm: "Ein Rempler hier, ein Frontalcrash da, die CSU führt sich koalitionsintern auf wie beim Autoscooten und droht der FDP ihren Alleinunterhaltungsanspruch an Dreikönig streitig zu machen. Nach dem Atomausstieg haben die Christsozialen nun den Kombilohn als Ziel populistischer Attacken gegen die Mitregierenden in Berlin entdeckt. Der Stil, in dem sie die Vorschläge der eigenen Schwesterpartei niedermachen, lässt aber auch Rückschlüsse zu auf die Tiefe der Wunden, die das eigene Abschneiden bei der Bundestagswahl und der Stoibersche Irrflug über Berlin in der CSU geschlagen haben. Wer sich ohne Not im ohnehin einschlägig vorbelasteten Wildbad Kreuth so kraftmeierisch betätigt, will nur von eigener Schwäche ablenken."

Der

"Nordbayerische Kurier"

aus Bayreuth schlägt in die gleiche Kerbe: "Gut, wenn Europa nun verstärkt über seine Energiezukunft nachdenkt; schlecht, wenn die Debatte in Deutschland darauf verkürzt wird, ob der Atomausstieg rückgängig gemacht werden soll. Die CSU glaubt hier ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie aus der Dauerdefensive kommt, in die sie als kleinster Regierungspartner seit dem Stoiber-Rückzug gedrängt wurde."

Noch ein Zitat vom "Tagesspiegel" aus Berlin zur Lage der CSU: "Parteichef Stoiber ist angeschlagen – alles Gesundbeten macht aus ihm nie mehr den Supermann von einst. Ohne das Profil des Starken an der Spitze stellt sich aber die Frage nach dem Profil der Partei umso drängender. Es droht da ein Szenario, in dem ein christsozialer Hase ein aussichtsloses Rennen gegen zwei Igel laufen muss: Beim Wettstreit ums Soziale keckert der sozialdemokratische Igel 'Ich bin schon da'; geht es um Wandel, dreht der christdemokratische Igel den Bayern eine Nase. Der Versuch, die CSU als Hort der Vernunft zwischen ideologischen Blöcken darzustellen, dürfte am Pragmatismus einer Kanzlerin Merkel und einer Platzeck-Müntefering-SPD scheitern. Der Versuch, Ohrfeigen gleichmäßig an beide Großen zu verteilen, führt über Querulantentum in Isolierung."

sh

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