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Protest gegen Großprojekte: Aufmarsch der Bürgerwehren

Revolte gegen das Milliardenspiel. Ob gegen den geplanten Bahnhof in Stuttgart oder gegen Olympia: Bürger begehren gegen Großprojekte auf, mit denen sich die Politik ein Denkmal setzen will.

Von Sebastian Kemnitzer

Drastisch klingt der Aufruf auf einem Flyer: "Wir warnen vor Stuttgart 21 - wie im Mittelalter vor der Pest gewarnt wurde: in schwarzer Kleidung, mit schwarzer Kopfbedeckung und mit weiß geschminktem Gesicht." Mit diesen Worten haben Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 nun zu einem Schweigemarsch einladen. Mehr als 20.000 Bürger folgten dem Aufruf. In der Woche zuvor bildeten an gleicher Stelle 18.000 Bürger eine Lichterkette, ein wahres Lichtermeer erhellte die Abenddämmerung. Was nächste Woche kommt, weiß noch keiner, sicher ist nur: Der Druck steigt auf alle Beteiligten.

Der Protest gegen Umbau und Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs ist bürgerlich. Es gibt wenig Krawall, kaum Autonome, keinen schwarzen Block. "Wir demonstrieren gewaltfrei und fröhlich", sagt Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart" stern.de. "Viele von uns haben sogar auf den Jahresurlaub verzichtet", so der 66-Jährige. Rentner verbünden sich mit Studenten, Kreative demonstrieren mit Konservativen. Was sie antreibt sind Nostalgie, architektonische Besitzstandswahrung, manchmal schlicht die Ablehnung des Fortschritts. Aber auch finanzielle Überlegungen. Denn Stuttgart 21 wird Milliarden kosten. Geld, das an anderer Stelle fehlen könnte. Deshalb formieren sich Tausende von Davids, die sich gegen die Geld-Goliathe auflehnen. Nicht nur in Stuttgart. Auch in Berlin und Garmisch-Partenkirchen.

Erfolg in Berlin

In der Bundeshauptstadt setzten sich die Bürger vor zwei Jahren durch: Bei einem Bürgerentscheid stimmten knapp 90 Prozent für die Vorschläge der Initiative "Spreeufer versenken". Vorausgegangen waren jahrelange Debatten um neue Bürogebäude, Hotels und Lofts am Ufer der Spree. Die Stadt versprach sich davon hohe Millioneneinnahmen. Die Initiative hielt dagegen, unter anderem forderte sie eine Mindestfreifläche am Ufer von 50 Metern. Freiflächen und Kultur statt Architektur und Kommerz, so denken viele Bürger im linken Friedrichshain-Kreuzberg. Da der Bürgerentscheid keine bindende Wirkung hatte, gehen die Proteste weiter - erst kürzlich demonstrierten die Bürger gegen einen neuen Bürokomplex am Ufer. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält sich in der Debatte zurück, Wirtschaftssenator Harald Wolf sagt, dass "es wirtschaftlich sinnvoller sein kann, von einer überdimensionierten Planung, für die sich kein Investor findet, Abstand zu nehmen".

Die Politiker im Süden wollen keinen Abstand vom Projekt nehmen, sie wollen Stuttgart 21. Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, erklärte erst vor wenigen Tagen, dass der neue Bahnhof definitiv gebaut werde. Die zuständige Ministerin Tanja Gönner sagt stern.de, dass die Verträge rechtskräftig unterzeichnet wurden. Allerdings gibt sie zu, dass es momentan schwierig sei, "mit Sachargumenten durchzudringen, schon weil bei einer Bauzeit von etwa zehn Jahren der persönliche Nutzen schwer darstellbar ist".

Bei Prestigebauten explodieren die Kosten

In Berlin geht es vor allem ums Geld, in Stuttgart 21 vor allem ums Prestige: als Zeichen, dass die Schwabenmetropole mehr kann als kein Hochdeutsch und Autos bauen. Bis 2019 soll der Bahnhof unter die Erde verlegt werden, auf der freien Fläche soll ein neues Stadtviertel entstehen. 20 Jahre lang wurde geplant, wurden Einsprüche eingelegt, wurde geklagt und geurteilt. Das verzögerte den Baubeginn um fünf Jahre. Die Kosten schnellten nach oben, auf 4,1 Milliarden Euro. Kritiker sprechen mittlerweile sogar von einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Viele Bürger sind mittlerweile weiter als die Politik: Sie haben begriffen, dass sich Politiker mit den Mammutprojekten oft selbst nur ein Denkmal setzen wollen. So ließ es sich Helmut Kohl nicht nehmen, Berlin mit einem hässlichen und gigantischen Kanzleramt zu beglücken, das im Volksmund die Waschmaschine genannt wird. Stuttgart 21 hat unter anderem Günther Oettinger ersonnen, der längst im Brüssler EU-Niemandsland verschwunden ist. Nachfolger Stefan Mappus will auch etwas von dem Glanz abkriegen - jetzt, wo alles losgeht. Und in München möchte sich der beliebte Oberbürgermeister Christian Ude unbedingt mit einer erfolgreichen Bewerbung um die Olympischen Spiele 2018 verabschieden.

Was der Politik oft egal ist, die Bürger aber unmittelbar spüren, ist der Rattenschwanz an Folgekosten, die Mammutprojekte nach sich ziehen. Am Ende, und das ist es, was bei den Menschen hängenbliebt, leiden die sozial Schwachen unter den ambitionierten Plänen, denn oft genug fallen soziale Projekte am ehesten dem Rotstift zum Opfer.

Olympia 2018 steht auf der Kippe

Einer der Bürger, der sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzt, heißt Andreas Keller und wohnt in Garmisch-Partenkirchen. Ein hagerer Mann, weit über 60 Jahre alt, Physiker im Ruhestand. Ein Mann aus der Umweltbewegung, der sich seit 30 Jahren immer wieder einmischt - mal mit Erfolg, mal ohne. Aktuell kämpft Keller gegen die Olympiabewerbung seines Heimatortes. Er und seine Mitstreiter haben bereits mehr als 3000 Unterschriften gegen das Milliardenprojekt Olympia 2018 beisammen. Im Herbst sollen die 26.000 Einwohner bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Bewerbung Münchens weitergeht. Klar ist: ohne Garmisch keine Skipisten, ohne Garmisch kein Olympia in Bayern.

Weiter im Westen, in Stuttgart, hatten die Gegner mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Der Gemeinderat schmetterte diesen ab. Begründung: Entscheidende Fristen seien verstrichen. Ein Verwaltungsgericht bestätigte den Beschluss. Den Gegnern bleiben nur noch die Straße und die grüne Hoffnung. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat sich der Sache angenommen: "Der Irrsinn Stuttgart 21 muss endlich gestoppt werden", sagt Özdemir stern.de. Viele Parteifreunde denken ähnlich. Sogar Renate Künast ist nach Stuttgart gekommen, um die Gegner zu unterstützen. Die Grünen fühlen sich angesichts neuer Umfragen von 20 Prozent stark.

Der Abriss steht bevor

In Stuttgart steht der Abrissbagger seit wenigen Tagen auf dem Bahngelände. Der Weg dorthin war nicht einfach: Polizisten mussten etliche Demonstranten von der Straße tragen. In den nächsten Tagen soll - laut Planung - damit begonnen werden, den Nordflügel des alten Bahnhofs abzureißen. Die Gegner haben für den Fall eine Revolte angekündigt. Eines ist sicher: Mehrere tausend Menschen können nicht einfach weggetragen werden.