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Provinzniveau: Bundestag kritisiert Berliner Flughafendebakel

Die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg hat im Bundestag scharfe Kritik an Management und Aufsichtsrat hervorgerufen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in einer lebhaften Debatte: "Das Ganze hat Provinzniveau." Die Kontrolle habe völlig versagt.

Die Flughafeneröffnung war vom 3. Juni auf den 17. März 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte es als unverantwortlich, dass die Flughafengesellschaft geglaubt habe, der Wahnsinn einer halbautomatischen Brandschutzanlage würde genehmigt. Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner verlangte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender. Die Grünen forderten tabulose Aufklärung.

Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer stellte mit Blick auf den geplatzten Eröffnungstermin 3. Juni fest: "Dieser Flughafen war nicht fertig." Problematisch für die Kontrolle sei gewesen, dass das Milliardenprojekt während der Bauphase erweitert worden sei. Der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel sah bedenkliche Informationsprobleme der Geschäftsführung. Die hauptsächliche Verantwortung für den Prozess liege bei den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg. Als neuer Termin für den Betriebsstart wird nun der 17. März 2013 angepeilt.

Durch eklatantes Missmanagement versemmelt

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, eines des bekanntesten Infrastrukturprojekte in Deutschland sei "richtig versemmelt worden". Nach eklatantem Missmanagement könne man sich nicht damit zufriedengeben, dass Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen als Bauernopfer gehen müsse. Der FDP-Abgeordnete Lindner forderte, ein Vertreter des Bundes solle den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft übernehmen. An ihr sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent beteiligt, der Bund mit 26 Prozent. Mehrere Redner forderten, Wowereit müsse auch Bundestagsausschüssen Auskunft geben.

Am Ausweichstandort Tegel rechnet die Lufthansa mit erheblichen Problemen. "Unsere Operation wird auf Kante genäht sein", sagte der zuständige Manager Oliver Wagner im Mitarbeitermagazin "Lufthanseat". Vor allem im Winter bei Eis und Schnee werde man Kompromisse eingehen müssen. Lufthansa werde die zusätzliche Kosten dem Flughafenbetreiber in Rechnung stellen. Um ein neuerliches Termin-Debakel zur Eröffnung des Willy-Brandt- Flughafens zu verhindern, verlangt Lufthansa künftig detaillierte Berichte des Betreibers zum Gesamtfortschritt des Bauvorhabens.

nw/DPA / DPA