Prozess um NSU-Terror Zschäpe will vor Gericht schweigen

Keine Angaben zur Sache: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht weiter schweigen - zumindest vorerst.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will auch vor Gericht weiter schweigen. Sie seien sich mit ihrer Mandantin einig, dass diese keine Angaben zu Sache machen werde, sagte ihr Kölner Anwalt Wolfgang Heer der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Ob diese Ankündigung für die gesamte Dauer des Prozesses Bestand haben werde, stehe allerdings nicht fest. "In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann", betonte Zschäpes Berliner Anwältin Anja Sturm.

Zschäpe hat bereits in dem etwa zwölf Monate langen Ermittlungsverfahren geschwiegen. Die 37-Jährige ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das letzte überlebende Mitglied der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Sie muss sich mit vier mutmaßlichen Helfern des NSU demnächst vor Gericht verantworten. Ihr werden Mittäterschaft bei zehn Morden und weitere Straftaten vorgeworfen.

Verteidigung sieht Vorverurteilung

Zschäpes Verteidigung haben Heer, Sturm und der Koblenzer Anwalt Wolfgang Stahl übernommen. Heer warf Generalbundesanwalt Harald Range eine "Vorverurteilung" vor, weil dieser frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde, sagte Heer. Sich dazu zu äußern, falle aber nicht in die Kompetenz Ranges, kritisierte Stahl.

Zu Spekulationen über einer möglichen Sicherheitsverwahrung im Falle einer lebenslangen Haftstrafe sagte Heer, Zschäpe sei sich des Ernstes der Lage bewusst, "aber dennoch gefasst". Die Anwälte beklagten "Vorverurteilungen" durch die Öffentlichkeit und sehen es als ihre Aufgabe, "im Interesse eines fairen Prozessverlaufs" gegenzusteuern. Sie betonten, dass Zschäpe den Prozess nicht als "Bühne" für Propaganda nutzen wolle.

AFP
cjf/AFP