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NSU-Prozess im Live-Blog Die Einzelheiten zu Wohllebens Aussagen


Wie Beate Zschäpe hatte auch Ralf Wohlleben mehr als zwei Jahre geschwiegen. Er soll das NSU-Trio unterstützt haben. Dazu hat er sich am Oberlandesgericht München nun erstmals geäußert - er sieht sich juristisch nicht schuldig.

Nach der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess ein weiterer Angeklagter sein Schweigen gebrochen - ebenfalls nach mehr als zwei Jahren. Ralf Wohlleben hat sich am Mittwoch am Oberlandesgericht München erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert.

Er ist angeklagt, weil er den rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bei deren Anschlägen Morden unterstützt haben soll. "Seine Aussage ist ein Akt der Notwehr gegen Lügen und Unterstellungen", hatte seine Verteidigerin Nicole Schneiders vor Wohllebens Einlassung angekündigt.

Von den Anschlägen des NSU "aus den Medien erfahren"

Wohlleben ist ein ehemaliger NPD-Funktionär, war in der rechten Szene Thüringens aktiv und mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Jena gut befreundet. Seine schriftlich vorformulierte Einlassung hat Wohlleben - im Gegensatz zu Zschäpe am vergangenen Mittwoch - selbst verlesen. Dass er seine Aussage ablesen und nicht frei äußern wollte, hatte Wohlleben zu Beginn damit begründet, dass er aufgrund seiner langen Untersuchungshaft an erheblichen Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen leide. Wie Zschäpe sitzt Wohlleben seit 2011 in U-Haft.

In seiner Einlassung streitet Wohlleben jede juristische Schuld ab. Er habe das Trio zwar unterstützt, jedoch bloß in geringem Umfang, als Freund, und nicht in strafrechtlich relevanten Belangen. So seien Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos etwa in seinem Auto geflohen. Die Mordwaffe des NSU, mit der zehn Menschen getötet wurden, habe er nicht beschafft - wohl aber einen Tipp gegeben, wo eine eventuell Schusswaffe zu bekommen sei. Von den Anschlägen und Morden des NSU habe er "wie alle anderen auch" aus den Medien erfahren.

Auch den Fragen des Gerichts will Wohlleben sich stellen. Am Donnerstag, dem 252. NSU-Prozesstag, will er jedoch ausschließlich Fragen zu seiner Biografie und seinem Werdegang in der rechten Szene beantworten. Auf Fragen zum Anklagevorwurf geht er - wie Zschäpe - erst im Januar ein.

Lesen Sie hier die Einzelheiten zu Wohllebens Einlassung am 251. NSU-Prozesstag im stern-Live-Blog.

Live Blog

NSU-Prozess im Live-Blog

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Noch einmal die Äußerungen Wohllebens im Überblick:
    • Wohlleben gibt zu, aktives Mitglied der rechten Szene Thüringens gewesen zu sein. Teilweise hat er dem NSU im Untergrund geholfen - er hat etwa sein Auto als Fluchtwagen zur Verfügung gestellt, räumt er ein.

    • Wohlleben habe auch die Mordwaffe des NSU nicht beschafft - das sei der Mitangeklagte Carsten S. gewesen. Allerdings habe Wohlleben S. einen Tipp gegeben, wo der eine Waffe bekommen könnte.

    • In seiner Unterstützung habe er sich nicht juristisch strafbar gemacht, betont Wohlleben.

    • Im Großen und Ganzen decken sich Wohllebens Äußerungen mit denen Beate Zschäpes von vergangener Woche. Wohlleben schildert das Sozialleben in der Szene jedoch detailreicher - und nennt mehr Namen.

    • Insgesamt räumt Wohlleben bloß ein, was bereits bekannt und harmlos ist.
    Er stellt Carsten S. als Lügner dar und widerspricht einigen von dessen Aussagen - ohne Beweise zu liefern.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Damit endet der Prozesstag.

    Der 251. Verhandlungstag des NSU-Prozesses wird geschlossen.
    Morgen soll Wohlleben Fragen zu seiner Biografie und seinem Werdegang in der rechten Szene beantworten.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Richter Manfred Götzl gibt bekannt: Morgen sollen die geladenen Zeugen gehört werden.
    Danach soll Wohlleben befragt werden.

    Wohlleben will morgen maximal Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen beantworten und sich zum Anklagevorwurf erst im neuen Jahr äußern.
    Götzl stimmt zu.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann bittet, zumindest eine Frage an diesem Tag stellen zu dürfen.
    Es geht um das Passwort für eine verschlüsselte Festplatte, die bei Wohlleben konfisziert wurde. Die Anwälte möchten das Material darauf begutachten.

    Wohlleben will das Passwort für die Festplatte nicht nennen. "Ich halte das nicht für sinnvoll", sagt er.
    Es handle sich bei dem Datenträger um das Backup einer anderen Festplatte, die dem Gericht bereits vorliege.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Heer sagt: Der Antrag sei ihm und den Kollegen recht - schließlich hatten sie selbst bereits ihre Entpflichtung beantragt.

    Dennoch will Heer den Antrag nicht in der jetzigen Form stehenlassen - wegen "unsachlichen Verhaltens" von Mathias Grasel. Dieser habe sich der "Verbreitung von Unwahrheiten" schuldig gemacht und "herabsetzende Äußerungen" verbreitet.

    Zschäpes neuer Verteidiger Grasel hatte am vergangenen Mittwoch argumentiert, Zschäpe habe sich nicht gestellt, um nichts zu sagen. Zudem sei das Vertrauen zu Heer, Stahl und Sturm endgültig und absolut zerrüttet. Die Altverteidiger seien "unkooperativ und unkollegial", ihr Verhalten "bewusst schädigend". Seit Monaten gebe es bereits keine Kommunikation mehr mit ihnen.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Stattdessen nimmt jetzt Beate Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer Stellung zum Antrag seiner Mandantin auf seine Entlassung und die seiner Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Die Mittagspause am Oberlandesgericht München in vorbei, das Gericht ist wieder zusammengetreten.

    Richter Manfred Götzl verkündet: Die Befragung kann heute nicht mehr stattfinden - offenbar mangels Vorbereitungszeit für Wohlleben.
    Wann es dazu kommt, wird in Kürze verkündet.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Wohllebens Einlassung im Überblick:
    • Wohlleben gibt zu, aktives Mitglied der rechten Szene Thüringens gewesen zu sein. Teilweise hat er dem NSU im Untergrund geholfen - etwa sein Auto als Fluchtwagen zur Verfügung gestellt. In seiner Unterstützung habe er sich jedoch nicht juristisch strafbar gemacht, betonte Wohlleben.

    • Im Großen und Ganzen decken sich Wohllebens Äußerungen mit denen Beate Zschäpes von vergangener Woche. Doch Wohlleben schildert das Sozialleben in der Szene detailreicher - und nennt mehr Namen.

    • Wohlleben habe die Mordwaffe des NSU nicht beschafft - das sei der Mitangeklagte Carsten S. gewesen.
    Jedoch habe Wohlleben diesem einen Tipp gegeben, wo der eine Waffe bekommen könnte.

    • Insgesamt räumt Wohlleben bloß ein, was bereits bekannt und harmlos ist.
    Er stellt Carsten S. als Lügner dar und widerspricht einigen von dessen Aussagen - ohne Beweise zu liefern.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Mit diesen Worten endet die Einlassung, die Wohlleben vor dem Oberlandesgericht in München verlesen hat.
    Im Anschluss wird der Angeklagte Fragen des Gerichts beantworten.

    Die Sitzung pausiert bis 14.25 Uhr.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    "Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt – ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl", liest Wohlleben.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Zur Aussage von Carsten S. sagt Wohlleben: Sie zeigt, dass er "mich um jeden Preis belasten will".
    Er habe entweder "falsche Belastungstendenzen mir gegenüber oder er erinnert sich völlig falsch".

    Wohlleben bekräftigt erneut, dass er die NSU-Taten nicht gebilligt habe: "Meine ablehnende Haltung gegenüber Gewalt erfasst erst recht die Begehung von Morden."

    S. hört intensiv zu und schreibt mit. Beate Zschäpe hält ihre Arme während Wohllebens Einlassung verschränkt.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Wohlleben habe von den Morden nichts gewusst.

    "Ich habe wie alle anderen erstmals aus den Medien vom NSU gehört", liest er.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Wohllebens Einlassung hat bislang den Tenor, dass er zwar rechtsextrem engagiert war, sich jedoch nicht juristisch schuldig gemacht hat.

jen

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