Horst Seehofer weiß, wie man eine Forderung knackig und volksnah formuliert. Schließlich war der deftige CSU-Mann dereinst Kohlscher Gesundheitsminister und profiliert sich gegenwärtig als Verbraucherschutzminister. Jetzt hat er sich die Raucher vorgenommen. "Jeder hat das Recht auf frische und gesunde Luft", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" - und erläuterte flugs, was geschehen muss, damit jeder Bundesbürger seine von Seehofer goutierten Rechte auch wahrnehmen kann. "Deshalb muss überall dort, wo Menschen in öffentlichen Räumen zusammenkommen, das Rauchen verboten werden," sagte Merkels Minister. Der CSU-Politiker forderte einen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen, in dem alle Maßnahmen zum Nichtraucherschutz koordiniert werden sollten. Von Hoteliers und Gastwirten müsse stärker als bislang die Schaffung von Nichtraucherbereichen eingefordert werden, so Seehofer.
Gesundheitsminister beraten in Dessau
Aktueller Anlass für Seehofers Vorstoß ist ein Treffen der Gesundheitsminister in Dessau. Dort soll über einen besseren Schutz von Nichtrauchern beraten werden. Dazu liegt ein Antrag Bremens und Sachsen-Anhalts vor. Strikte Rauchverbote soll es dem Papier zufolge künftig bundesweit in Schulen und Jugendeinrichtungen, Kindertagesstätten, Kliniken und Heimen für Behinderte und Pflegebedürftige geben. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten wird in dem Antrag der Bremer Gesundheitssenatorin Karin Röpke und ihrer sachsen-anhaltischen Kollegin Gerlinde Kuppe nicht ausdrücklich gefordert. Vielmehr sollen sämtliche Gaststätten gesetzlich verpflichtet werden, getrennte Zonen für Raucher und Nichtraucher auszuweisen.
Gesundheitsschäden durch das Rauchen mehr beachten
Seehofer rechnet im Herbst mit einer Entscheidung des Bundestages über das Rauchverbot in öffentlichen Räumen. "Wir haben lange genug über Eigenverantwortung debattiert", sagte er. "Es muss Schluss damit sein, dass abstrakte Gefahren wie die Vogelgrippe in Deutschland mehr beachtet werden als konkrete Gesundheitsschäden durch das Rauchen."
Seehofer hält ein öffentliches Rauchverbot für gerechtfertigt. "Es geht nicht um das Vorschreiben eines bestimmten Lebensstils", sagte er. "Es geht um das Verhalten in öffentlichen Räumen." Freiwillige Lösungen seien zwar besser als ein gesetzliches Verbot. "Nur: Bisher ist zu wenig geschehen", sagte er. "Wir müssen stärker als bisher einfordern, dass die Hoteliers und Gastronomen ihren Zusagen zur Schaffung von Nichtraucherbereichen auch wirklich nachkommen." Die Bundesregierung hat mit dem Hotel- und Gaststättenverband vereinbart, dass bis 2008 weitgehend Nichtraucherplätze geschaffen werden.
Urteil über EU-Tabakwerbeverbot im Herbst
Der Minister rechnet für den Herbst auch mit der Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots im Parlament. "Wir sind optimistisch, dass dieses Gesetz so rechtzeitig gültig wird, dass angedrohte Strafzahlungen der EU nicht mehr wirksam werden können." Die EU-Kommission will mit einer eigenen Klage das Werbeverbot in Deutschland erzwingen, weil die Frist zur Umsetzung im Juli 2005 abgelaufen war. In einem anderen Verfahren hatte die Bundesregierung geklagt, weil sie Brüssel beim Werbeverbot nicht für zuständig hält. Dabei zeichnet sich eine Niederlage ab. Das Urteil wird im Herbst erwartet.
