Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hält das vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz vorgeschlagene Steuerkonzept grundsätzlich für den "richtigen Weg". Vor Journalisten in Berlin ließ Glos am Dienstag aber auch Skepsis gegenüber einzelnen Punkten des Vorschlags erkennen. Er kündigte noch für dieses Jahr die Vorlage eines eigenen CSU-Konzepts an. Beide Modelle würden aber nicht so weit auseinander sein, dass sie nicht am Schluss zusammengefügt werden könnten.
Diskussionsbedarf bestehe laut Glos über die Steuerstufen. Merz schlägt einen dreistufigen Tarif vor, die CSU favorisiert den jetzigen linear-progressiven Steuertarif. Bei beiden gebe es Vor- und Nachteile. Glos stellte auch die von Merz vorgeschlagene Abschaffung der Entfernungspauschale und den Ersatz der Gewerbesteuer durch ein kompliziertes System der Gemeindefinanzierung in Frage. "Besser ist es, viele kleine Schritte zu gehen, die die Bürger nachvollziehen können, als zu große Sprünge zu machen", sagte Glos, der seine Bemerkungen aber nicht als Kritik an Merz verstanden wissen wollte.
CDU ist zerstritten
Auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sprach sich gegen den von Merz geforderten Stufentarif bei der Einkommensteuer aus. Der Minister hält den heutigen gleichmäßig ansteigenden Tarifverlauf für "ein zentrales Instrument zur Umsetzung des Sozialstaatsgedankens". Die SPD hat die Kritik der CSU an dem Modell als weiteren Beleg für die Zerstrittenheit der Union gewertet. "Mit den Äußerungen von Herrn Falthauser wird klar, dass das Merz-Konzept unsozial und die Union auch in dieser Frage nicht geschlossen ist", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Es müsse der CDU zu denken geben, dass selbst ihre Schwesterpartei zentrale Vorschläge von Merz ablehne.
Merz-Konzept
Das CDU-Konzept von Merz sieht feste Steuersätze in drei Stufen vor, beginnend bei 12 Prozent, dann 24 Prozent und höchstens 36 Prozent.
Poß bekräftigte die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für einen Steuer-Gipfel zwischen Regierung und Opposition. Das Spitzengespräch mache Sinn, obwohl die Union so zerstritten sei. Denn das würde den Druck auf CDU und CSU erhöhen, "sich in einer zentralen Frage für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zu einigen". Bürger und Mittelstand müssten rasch Klarheit erhalten, ob sie kommendes Jahr zusätzlich um knapp 16 Milliarden Euro entlastet würden oder nicht. Das sei keine "Mini-Lösung", wie in der Opposition bemängelt werde. Wie Merz sein Konzept bezahlen wolle, sei völlig unklar, sagte Poß. Es sei fadenscheinig, dass der CDU-Politiker den rot-grünen Finanzierungsplan für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 als unseriös kritisiere, aber gleichzeitig ein Modell vorlege, dessen Finanzierung unklar sei.
FDP ist dafür
Die FDP hat hingegen das Steuermodell von Merz verteidigt. Sie bezeichnete den Vorwurf aus der Koalition und der CSU, der von Merz geplante Stufentarif bei der Einkommensteuer sei sozial ungerecht, als unberechtigt. Der Stufentarif mache es für jeden möglich, auf einen Blick zu erkennen, "was ihm netto verbleibt, was er brutto erarbeitet", betonte der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele. Dies sei heute ohne Hilfe von Experten fast unmöglich. Dem Bürger bleibe nichts weiter übrig, als einen Steuerberater zu engagieren oder "mühsam seitenlange Tabellen durchzuschauen".
Nach dem Steuermodell von Merz sollen Beträge von 9.000 bis 16.000 Euro mit 12 Prozent, Einkommen zwischen 16.001 und 40.000 Euro mit 24 Prozent und alle Einkünfte ab 40.001 Euro mit 36 Prozent besteuert werden. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung statt 15.980 Euro nun 16.100 Euro bekommt, muss er nicht den kompletten Betrag mit 24 Prozent versteuern, sondern nur die 100 Euro, die über der 16.000-Euro-Grenze liegen. Der Rest wird nach Abzug des Freibetrages von 9.000 Euro mit 12 Prozent Steuern belegt.
