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Reform der Energiewende Gabriels Kampf gegen die Lobbys


Kaum im Amt, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen Vorschlag zur Energiewende auf den Tisch gelegt. Nun fallen die Lobbys über den SPD-Politiker her.

Am Nachmittag, in der Parteizentrale unter der segnenden Hand der Willy-Brandt-Statue stehend, ließ sich Sigmar Gabriel (SPD) nicht den Hauch von Nervosität anmerken. Eigentlich wollte er die designierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi und den designierten Schatzmeister Dietman Nietan vorstellen. Aber dann ging es doch weitgehend um die Energiewende, das größte industriepolitische Projekt Deutschlands, das Bürgern wie Politik die Sorgenfalten auf die Stirn treibt, weil die Strompreise steigen und steigen und steigen.

Gabriel hatte am Wochenende ein Eckpunktepapier zur Reform der Energiewende vorgelegt - und muss schon einen Tag später in den Verteidigungsmodus umschalten. "Sie können davon ausgehen, dass es eine Abstimmung mit dem Kanzleramt gab und die das ganz gut fanden", sagt er. Von Kritik aus den eigenen Reihen will er nichts wissen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte die Ausbaugrenze für Windenergie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als "volkswirtschaftlich unsinnig" bezeichnet. Diese Formulierung, so Gabriel, habe Albig im persönlichen Gespräch mit ihm nicht verwendet. Er habe vielmehr den "Aufschlag" des Wirtschaftsministers für gut befunden. Im Übrigen sei es normal, dass nun jeder Akteur auf dem Strommarkt sein Einzelinteresse äußere. "Das muss man am Ende nicht mit dem Allgemeinwohl verwechseln."

Interessen weit auseinander

In der Tat: Die Energiewende ist deshalb so schwierig zu bewerkstelligen, weil die Interessen der Betroffenen kilometerweit auseinander liegen. Nordrhein-Westfalen will seine heimische Kohleindustrie schützen, Schleswig-Holstein weiter vom Boom der Windenergie profitieren, Bayern würde am liebsten autark werden. Die großen Energieversorger möchten gern ihre Uraltkraftwerke auslasten, weil das am meisten Profit in die Kassen spült, Umweltbewegte dringen darauf, den Anteil der Erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen. Investoren lieben abgesicherte Renditen, Marktwirtschaftler verweisen darauf, dass sich nur im Wettbewerb Innovationen entwickeln. Und der Endkunde? Will eine möglichst preiswerte Energieversorgung. "Zum Erfolg wird es nicht kommen, wenn einem der Strompreis egal ist", sagt Gabriel. Das scheint sein oberstes Ziel zu sein: Die Strompreise einzuhegen, um die Akzeptanz der Energiewende zu sichern.

Im Einzelnen sieht Gabriels Eckpunktepapier folgende Schritte vor:

  • Begrenzung des Ausbaus: Herrschte bislang "Wildwuchs", so sollen die Kapazitäten der Anlagen, die Erneuerbare Energien erzeugen, nun gesetzlich geregelt werden. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt an Netz gehen.
  • Einschnitte bei der Förderung: Die Subventionen für Neuanlangen sollen - bis auf Solar - sinken. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas-Anlagen entfallen Boni, außerdem sinkt die Grundvergütung in den kommenden Jahren schneller. Derzeit bekommen Produzenten für Ökostrom im Schnitt 17 Cent pro Kilowattstunde. Bei Anlagen, die ab 2015 entstehen, sollen es nur noch gut 12 Cent sein.
  • Umstieg auf Selbstvermarktung: Bislang können Produzenten mit einer zwanzigjährigen Preis- und Abnahmegarantie rechnen. Dieses System soll zügig fallen. Betreiber von Anlagen ab 500 Kilowatt müssen ihren Strom künftig selbst vermarkten. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, davon sind praktisch alle betroffen - mit Ausnahme von Hausbesitzern, die kleinere Solaranlagen auf dem Dach haben.
  • Streichung von Industrieprivilegien: Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Auch sollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingeschränkt werden. Details nennt das Eckpunktepapier nicht, weil dieser Teil mit EU abgestimmt werden muss.

Gabriels Warnung

Um zu verhindern, dass Investoren nun noch rasch Anlagen unter den alten gesetzlichen Bestimmungen bauen, drückt Gabriel mächtig aufs Tempo. Bis zum 9. April soll ein Gesetzentwurf für das Kabinett vorliegen. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es ab August.

Könnte - wohlgemerkt. Denn die Einsprüche und Widersprüche sind schon jetzt zahlreich. Die sozialdemokratischen Regierungschefs der Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fürchten um die Windkraftanlagen, die bayerische Landesregierung um die Biogas-Anlagen ihrer Bauern. Die Grünen, die in zahlreichen Ländern mitregieren, sprechen von einem "Abwürgen der Energiewende". Protest kommt auch von Umweltverbänden und der Solarlobby. Es allen Recht zu machen, ist indes unmöglich: Jede Reform produziert Gewinner und Verlierer.

Insofern hat Gabriel noch zähe Verhandlungen vor sich. Das weiß er - und gibt deswegen am Montagnachmittag auch eine Warnung aus: "Wenn wir bis Ende des Jahres streiten, heißt das nur, dass wir nächstes Jahr nicht handlungsfähig sind."

lk mit Agenturen

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