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GroKo verhandelt Energiewende: Warum Kraft auf Kohle setzt

In der Verhandlungsgruppe für die Energiewende sitzt ausgerechnet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die vor allem die Kohleverstromung im Pott im Auge hat. Bremst sie den Öko-Strom aus?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Auf Twitter hat sie ihren Spitznamen schon weg: "Kohle Lore". So hat ein Spötter seinen Account getauft, daneben klebt ein Foto der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Helm auf dem Kopf. Was die Kohle Lore bewegt, besagen die Stichworte im persönlichen Profil: "Fossilfreundin, Kohlekennerin. Halte nichts von der Energiewende." Dahinter steht noch eine Ortsangabe. "Pott". Und, als Homepage: "rwe.de". Hübsch böse.

In den SPD-Parteizentralen in Düsseldorf und Berlin können sie darüber nicht einmal schmunzeln. Zu groß ist der innerparteiliche Konflikt, der in den vergangenen Tagen zutage getreten ist. Hier Hannelore Kraft, die Schutzheilige aller Kumpel; dort die sozialdemokratischen Vorkämpfer der Energiewende, für die Kohleverstromung eine dreckige Technologie des vergangenen Jahrhunderts ist. Generalsekretärin Andrea Nahles musste eingreifen und öffentlich die vermeintliche Einheit der Partei beschwören. Die SPD halte an ihren Klimaschutzzielen fest, sagte sie. Im Klartext: Die Sozialdemokraten wollen sich nicht zur Kohle-Partei zurückentwickeln.

Kohle-Befürworter gegen Kohle-Kritiker

Genau das befürchten jedoch einige Altvordere. In einem offenen Brief hatten SPD-Politiker wie Monika Griefahn, Erhard Eppler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Gesine Schwan die Parteispitze ermahnt, sie solle den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Das hatte Kraft zuvor in Frage gestellt. "Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten", hatte sie der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Außerdem seien Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms entscheidend. Was das konkret heißt, hatte zuvor ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin ausgeführt. "Wir dürfen nicht alles dem Klimaschutz unterordnen", hatte er in einem Interview gesagt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse gedrosselt, die alten Stromversorger stärker subventioniert werden. Profiteure einer solchen Strategie wären, logisch: RWE und Eon. Die beiden Stromriesen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Die Kampagnenplattform Campact nennt das schlicht "Klientelpolitik für die Kohlelobby".

Auch die zwischenzeitlich bekannt gewordene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsgesprächen wirft die Frage auf, wohin die SPD steuert. Neben Kraft, der Verhandlungsführerin, sitzen die Kohlefreunde Dietmar Woidke (Brandenburg) und Heiko Maaß (Saarland) in der Runde, aber auch Fortschrittliche wie die Bundestagesabgeordnete Nina Scheer, Tochter des verstorbenen Solarpapstes Hermann Scheer. Einer der profiliertesten sozialdemokratischen Umweltpolitiker, Ulrich Kelber, der eigentlich auch dabei sein sollte, taucht nicht mehr in der Besetzungsliste auf - angeblich konzentriert er sich freiwillig auf das Thema Verbraucherschutz. Für die CDU verhandelt federführend Noch-Umweltminister Peter Altmaier, ein großer Fan der Erneuerbaren, der seinerseits mit Kohlestromern wie Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Frank Kupfer (Sachsen) konfrontiert ist. So werden sich, je nach Prägung und landespolitischer Interessenslage, schnell parteiübergreifende Allianzen bilden: Kohle-Befürworter gegen Kohle-Kritiker.

Die Drohung mit den Neuwahlen

Warum Hannelore Kraft Abbau und Verstromung von Kohle verteidigt, ist schnell erzählt: In NRW hängen noch immer zehntausende Arbeitsplätze davon ab. Außerdem sind die Kommunen zu 25 Prozent an RWE beteiligt. Der rasante Ausbau der Erneuerbaren Energien macht die Kohleverstromung jedoch immer unrentabler. Die Kraftwerke sind nicht ausgelastet, RWE hat durchsickern lassen, der Konzern könnte früher als geplant aus dem Kohlegeschäft aussteigen. Das jedoch würde nicht nur Jobs kosten, sondern auch die klammen Kommunen unter Druck setzen. Sie können auf die Überweisung der RWE-Profite nicht verzichten. Kraft steht in ihrer Heimat im Wort - sie hat sich selbst (und nicht nur einmal) öffentlich als "Kohle-Tante" bezeichnet.

Damit stehen der AG Energie, die am Donnerstag erstmals um 12 Uhr im Bundesumweltministerium verhandelt, zähe Stunden bevor. Wie sich die wiederstreitenden Ziele und Interessen ohne Alchemie in ein stringentes Programm gießen lassen sollen, weiß keiner. Dass Krafts Quertreibereien inzwischen auch der eigenen Partei auf die Nerven gehen, ist sicher. Ein Führungsmitglied mahnt: "Wenn sie uns bei der Abstimmung an der Basis über die Inhalte der Großen Koalition scheitern lässt, dann gibt es Neuwahlen. Und dabei können auch Kraft und die NRW-SPD nur verlieren."

Mitarbeit: Birgit Haas

Von:

und Hans Peter Schütz