Regierungsbildung Hessen-SPD spielt Berlusconi


Mit allen Mitteln zur Macht: Selbst vor Mobbing schreckten Hessens Sozialdemokraten nicht zurück und setzten ihre Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger unter Druck. Damit machen sich Ypsilanti & Co. komplett lächerlich - und sorgen für italienische Verhältnisse im Hessenland.
Von Jan Rübel

Wenn Andrea Ypsilanti sich zwingt, dann sieht sie aus wie eine gütige Lehrerin. Die ständig Gutes will und an die anderen denkt - dafür muss die hessische Spitzenkandidatin der SPD nur ihre Lippen auseinanderpressen und lächeln: Sehr, sehr eindringlich habe man Dagmar Metzger geraten, ihre Haltung zu überdenken, sagte Ypsilanti lächelnd. Das ungezogene Schulkind, so wollte uns die SPD-Landeschefin weismachen, möge noch einmal in sich gehen und doch ihr da vorn an der Tafel ihre Stimme geben; Metzger hatte vor einigen Tagen erklärt, als gewählte Landtagsabgeordnete könne sie Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen, falls diese sich auf die Stimmen der Linkspartei verlässt.

Die Fassade von der gütigen Schulmeisterin bekam schon einige Momente später Risse. Und mittlerweile ist sie vollends zerbröselt. Zwar hat Ypsilanti von ihrem Duldungsplan durch die Linken vorerst abgelassen. Aber nur, weil der Druck von außen, von Bundespartei und Öffentlichkeit zu groß wurde. So eigennützig wie Ypsilanti kann sich kein Lehrer vor der Klasse gerieren. Nur um die Macht geht es der Frankfurterin - an sich nichts Schlimmes in der Politik, ohne Machtwille funktionierte keine Demokratie. Und auch Machtbesessene können klug handeln; nur fehlt der Möchtegern-Ministerpräsidentin dazu jegliche Cleverness.

Das Gesetz der Meute: Alle gegen eine

Dabei ist nicht der eigentliche Skandal, dass Hessens SPD bis heute eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken angestrebt hatte. Höchstens als Tabu- und Wortbruch gegenüber Versprechen vor der letzten Wahl würde dieser Schwenk der Hessen-SPD in die Geschichtsbücher Eingang finden. Viel schlimmer aber wiegt der psychische Druck, den Ypsilanti und ihre mobbenden Genossen auf die Abgeordnete Metzger ausgeübt haben. Statt Respekt vor der Meinung des Einzelnen zeigte die Landes-SPD die geballte Faust. Parteischädigend sei Metzgers Verhalten, murrten die einen. Ein Parteiausschlussverfahren forderten die anderen. Nach stundenlangen Sitzungen von Landesparteirat und Landtagsfraktion, einzig der "Bearbeitung" der Abweichlerin gewidmet, saß nicht nur Metzgers ansonsten aufrechte Steckfrisur schief.

Ypsilanti & Co. betreiben in diesen Tagen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Schlimm genug, dass jemand sie an ihre eigenen Worte vor der Wahl - sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linken einzulassen - erinnern muss. Aber den Gemahner dieser Worte zum Sündenbock für eigenes fatales Verhalten zu machen: das kehrt nicht nur das Geschehen um, das ist der wahre Tabubruch. Hessens SPD hat für die Schaffung von italienischen Verhältnissen gesorgt.

Heimliches SPD-Vorbild Berlusconi

Vor sechs Wochen hatte das römische Parlament den Hessen vorgemacht, wie man das eigene politische System zerstört. Ministerpräsident Romano Prodi hatte die Vertrauensfrage gestellt. Die christdemokratische Koalitionspartei Udeur hatte das Bündnis verlassen, weil Parteichef Clemente Mastella sich mehr Macht von einem Bündnis mit Oppositionschef Silvio Berlusconi versprach; gerade hatten massive Korruptionsvorwürfe seinen Rücktritt als Justizminister erzwungen. In der Parlamentssitzung erklärte nun der christdemokratische Senator Nuccio Cusumano von Udeur, er werde trotzdem für Prodi stimmen. "Einsam und in Freiheit entscheide ich mich für das Wohl des Landes und für Romano Prodi", sagte er in seiner Rede. Das hätte er besser bleiben lassen. "Du Stück Scheiße" und "elende Schwuchtel" schrien ihm seine Parteikollegen zu; dabei hatte Cusumano entsprechend seines Parteiprogramms gehandelt - und so, wie er es vor seiner Wahl zum Senator versprochen hatte.

Metzger ergeht es in diesen Tagen genauso wie Cusumano. Zwar vernimmt sie von ihren Genossen Fäkalsprache nur bei anonymen Telefonanrufen. Aber wie eine Nestbeschmutzerin behandelt man auch sie ganz offiziell, und dies, ebenso wie in Italien, aus schlechtem Gewissen heraus. Was indes in Italien sich etabliert, droht nun erstmals in Deutschland: Berlusconis Politikstil besteht aus der Verunglimpfung von politischer Standfestigkeit. Alles ist machbar, lautet sein Motto. Und wer sich dem eigenen Machtzuwachs entgegenstellt, wird weggegrätscht. Ausgerechnet die Linken in der hessischen SPD betätigen sich gerade als Geburtshelfer des Berlusconi-Geistes in Deutschland. Sie betreiben das Ende der Politik.


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