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Regierungserklärung: Koch setzt auf Öko-Themen

Hessen soll das Vorzeigeland für regenerative Energien werden - wenn es nach den Vorstellungen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch geht. Damit umwirbt der CDU-Politiker die Grünen, denn eigene Mehrheiten fehlen ihm seit der Landtagswahl im Januar.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch geht weiter auf die Grünen zu. Der wegen fehlender Mehrheiten seit dieser Woche nur noch geschäftsführend amtierende CDU-Regierungschef kündigte den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien an. "Die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen", sagte Koch in seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag.

Die Regierung sei bereit, über das bisherige Ziel von 15 Prozent der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieerzeugung bis 2015 hinauszugehen. Da dies nicht allein mit zusätzlicher Wind- oder Sonnenenergie zu schaffen sei, solle mehr in Biomasse und Erdwärme investiert werden. Koch schlug zudem die Einrichtung eines Fachzentrums für den Klimawandel vor. Notwendig sei ein gemeinsamer Pakt für eine "Nachhaltigkeitsstrategie Hessen".

Koch strebt die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene an. Die Grünen lehnen dies aufgrund der jahrelangen Konflikte mit der Union in Hessen allerdings ab. Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Koch noch seiner Herausforderin von der SPD, Andrea Ypsilanti, gelungen, eine Koalition zu bilden. Nach dem Einzug der Linkspartei ins Parlament reicht es nicht für ein Bündnis von CDU und FDP oder von SPD und Grünen. Die SPD schließt eine Duldung durch die Linke allerdings nicht aus.

Tausend zusätzliche Lehrer

Seine Minderheitsregierung sei offen für Kompromisse, sagte Koch. Der Schulstreit solle entschärft werden. Für die besonders umstrittene Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre seien Erleichterungen durch geringere Vorgaben für Hausaufgaben und weniger Unterrichtsstoff geschaffen worden. Außerdem werde das Land in diesem Jahr 1000 zusätzliche Lehrer einstellen. Koch versprach zudem den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten an hessischen Schulen auf 530 im nächsten Schuljahr.

Allerdings zeigte Koch auch die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. So will er an dem von SPD und Grünen kritisierten Flughafenausbau in Frankfurt nicht rütteln. An der kurz vor der Wahl erteilten Genehmigung für die vierte Landebahn werde sich nichts ändern. Ebenso will der CDU-Politiker bei den Finanzen hart bleiben: Er warnte vor teueren Entscheidungen wie der Abschaffung der Studiengebühren oder der Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL): "Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft in dieser Frage."

Allein die Rückkehr in die TdL werde das Land mit rund 230 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten, so Koch. Die Abschaffung der Studiengebühren koste weitere 110 Millionen Euro. Zudem werde die Regierung das Parlament um Zustimmung zu der für 2008 geplanten Privatisierung von Landesgebäuden bitten. Lehne der Landtag ab, bedeute dies ein zusätzliches Haushaltsloch von weiteren 400 Millionen Euro.

Indes hält Andrea Ypsilanti am Ziel einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung fest. Das habe Vorrang vor Neuwahlen, sagte sie in ihrer Antwort auf Kochs Regierungserklärung. Die SPD brauche Neuwahlen aber auch nicht zu fürchten. Ypsilanti sah im neuen Landtag Mehrheiten für bessere Bildungschancen, umweltfreundliche Energien und ein neues soziales Netz. Kochs Bereitschaft zur Zusammenarbeit nannte sie dessen neue "Rolle als kreidefressender Wolf im Schafspelz".

"Neue Töne allein bedeuten noch keine andere Politik", entgegnete auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir auf Kochs Erklärung. Die neuen Erkenntnisse der CDU seien zu begrüßen. "Allerdings geht es mir etwas zu schnell vom Windkraft-Monster zum Musterland", sagte Al-Wazir. Er hielt Koch ein Wort seines Förderers, Altkanzler Helmut Kohl, vor: "Entscheidend ist was hinten raus kommt." Wer eine andere Energiepolitik wolle, müsse über Laufzeiten für alte Atomkraftwerke und generell über weniger Großkraftwerke reden.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters