HOME

Regierungserklärung: Merkel will Aufbruchstimmung beschwören

In ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag wird Kanzlerin Angela Merkel heute das Programm der großen Koalition für die nächsten vier Jahre vorstellen. Darin will sie eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland erzeugen.

Gut eine Woche nach ihrer Wahl will Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag ihre Politik für die nächsten vier Jahre erläutern. Es wird erwartet, dass die CDU-Chefin in ihrer mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung vor allem um Verständnis für die Haushaltskonsolidierung werben wird.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will Merkel Wirtschaft und Gesellschaft dazu aufrufen, die Probleme Deutschlands mit Mut und Optimismus anzugehen. Merkel werde keine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" halten, sondern eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland beschwören, habe es im Umfeld Merkels geheißen.

Perspektiven für mehr Wohlstand schaffen

In ihrer etwa einstündigen Rede werde Merkel außerdem an die Verantwortlichen in der Wirtschaft sowie in Ländern und Gemeinden appellieren, Entscheidungen zu treffen, die Perspektiven für mehr Wohlstand schaffen können. Dazu gehörten vor allem mehr Investitionen und der Abbau bürokratischer Hemmnisse, berichtet die "FTD". Merkel wolle auch Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Innovation und Familie setzen.

Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun verlangt von der großen Koalition deutlich mehr "Reformschwung". Mit Blick auf die Regierungserklärung beklagt Braun in der "Leipziger Volkszeitung", dass Union und SPD "wichtige Reformprojekte für mehr Beschäftigung - wie zum Beispiel die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse - nicht angepackt" hätten. Auch sei die angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten noch nicht sicher.

Einen Einstieg in das ursprüngliche Prämienmodell

Ganz wichtig werde sein, dass der Koalition die Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung gelängen. Der Chef des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sprach sich für einen Einstieg in das ursprüngliche Prämienmodell der CDU aus. Daran führe kein Weg vorbei.

Das Handwerk kritisierte die ersten Entscheidungen der Regierung am Arbeitsmarkt. Der Generalsekretär des Zentralverbands, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte der "Berliner Zeitung" zur Verlängerung der so genannten 58er Regelung: "Das Handwerk bedauert sehr, dass die Bundesregierung damit gleich zu Beginn ein falsches Zeichen setzt." Denn so werde die Frühverrentung gefördert, statt Anreize zur Frühverrentung zu beseitigen.

58er Regelung verlängert

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die so genannte 58er Regelung um weitere zwei Jahre verlängert. Gemäß dieser Vorschrift, die nach geltendem Recht zum Jahresende 2005 auslaufen sollte, müssen über 58-jährige Arbeitslose nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stehen und können bereits mit 60 Jahren in den Vorruhestand treten.

DPA / DPA