REGIERUNGSKRISE Berliner haben »die Schnauze voll«


Nach dem Scheitern der großen Koalition in Berlin haben erstmals die Bürger das Wort: Mit reger Beteiligung begann am Samstag eine von Grünen, PDS und FDP getragene Aktion für Neuwahlen.

Nach dem Scheitern der großen Koalition in Berlin haben erstmals die Bürger das Wort: Mit reger Beteiligung begann am Samstag eine von Grünen, PDS und FDP getragene Aktion für Neuwahlen. Für das gewünschte Volksbegehren sind zunächst 50.000 Unterschriften nötig. Parallel dazu ist kommende Woche ein Misstrauensvotum zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen geplant. Der CDU-Politiker dementierte derweil Rücktrittsgerüchte. Unionskollegen äußerten sich empört über ein mögliches Bündnis zwischen SPD und PDS.

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Bei dem Misstrauensvotum wird die SPD von PDS und Grünen unterstützt. Die PDS will einen Übergangssenat unter Führung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit mitwählen, wie ihr Fraktionschef Harald Wolf bekräftigte, sich vor Neuwahlen aber nicht an einer Regierung beteiligen. Wowereit sagte der »Berliner Zeitung«, in die Übergangsregierung kämen »sicher keine PDS-Senatoren«. Die Grünen wünschen sich drei Posten.

Grüne Wunschpartner

Eine spätere Zusammenarbeit mit der PDS schloss Wowereit nicht aus. »Wunschpartner sind die Grünen«, sagte er dem »Spiegel«. »Wenn es mit denen nicht zu einer neuen Mehrheit in der Stadt reicht, ist auch eine Zusammenarbeit mit der PDS

denkbar.» Er befürwortete einen «kompletten Neuanfang» für Berlin und räumte ein, dass auch seine Partei bei dem «Versuch umzusteuern stecken geblieben» sei.

Ziel des Volksbegehrens seien möglichst baldige Neuwahlen, sagte Wolf beim Start der Aktion. Wie er warf auch FDP-Landeschef Günter Rexrodt der CDU vor, rasche Wahlen zu blockieren. »Die große Koalition hat abgewirtschaftet«, erklärte Rexrodt, dessen Partei nicht im Abgeordnetenhaus sitzt. Nach Einschätzung ihres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle könnte die FDP »ein zweistelliges Ergebnis« erreichen. »Dann ist die Diskussion über eine SPD-PDS-Koalition nur ein Sturm im Wasserglas gewesen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«.

Meyer wirft SPD Zynismus vor

Diepgen wies bei einem CDU-Sommerfest Rücktrittsgerüchte zurück. Er ließ jedoch offen, ob er bei Neuwahlen wieder kandidiert. Noch sei er im Amt und werde sich daher dazu nicht äußern. In Presseberichten wurde Ex-CDU-Chef Wolfgang

Schäuble als möglicher Kandidat für das Bürgermeisteramt genannt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der SPD vor, mit einer Regierungsbeteiligung der PDS auch rechtsradikale Parteien hoffähig zu machen. Dass sie ausgerechnet in der Stadt des Mauerbaus mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeiten wolle, sei zynisch, sagte er dem Bremer »Kurier am Sonntag«.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte im »Focus«, eine SPD-PDS-Koalition in Berlin wäre ein enormer Schaden für Deutschland. Generalsekretär Thomas Goppel forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, sich »an die Spitze der Bewegung« gegen SPD und PDS zu setzen.

Streit um PDS

Merkel rief dazu auf, die Auseinandersetzung mit der PDS auch anhand ihres gegenwärtigen Programms zu führen: »Wir kommen mit der Auseinandersetzung um die Vergangenheit allein nicht aus.« Auf der CDA-Bundestagung in Bonn kritisierte sie, die SPD sei skrupellos bereit, mit jedem zu paktieren.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterstrich die Eigenständigkeit der Landespartei bei der künftigen Koalitionsbildung. »Wir haben eine Präferenz in der Zusammenarbeit mit den Grünen, eventuell auch mit der FDP«, sagte er im AP-Gespräch. Eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene könne jedoch nicht ausgeschlossen werden.


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