HOME

Richtungsstreit in der CDU: "Friedrich Merz fehlt uns sehr"

Die CDU braucht ein "ausgeprägtes, kantiges wirtschaftspolitisches Profil", fordert Kurt Lauk vom Wirtschaftsflügel der Partei im stern.de-Interview. Statt eines linken Wohlfühl-Wahlkampfes muss den Wählern klar gesagt werden, was geht und was nicht.

Herr Lauk, wie erklärt der Wirtschaftsrat der CDU die in Hessen katastrophalen, in Niedersachsen erheblichen Verluste der CDU?

In Niedersachsen hat sich gezeigt, dass man mit einer klaren Wirtschaftspolitik eine sichere bürgerliche Mehrheit jenseits der 50 Prozent erobern kann. Das ist für mich die wichtigste Botschaft.

In Hessen kann davon keine Rede sein. Hat Roland Koch wirtschaftspolitisch versagt?

Die Themen, die in seinem Wahlkampf vorne standen, haben bei den Wählern nicht verfangen. Die wollten einen Wohlfühl-Wahlkampf, wie er von der linken Seite geführt worden ist. Die wirtschaftlichen Themen wiederum wurden von der CDU nicht gebracht, obwohl sie sich in Hessen sehr wohl damit hätte sehen lassen können. Vor allem wurde nicht gesagt, dass man nur verteilen kann, was vorher erwirtschaftet worden ist. Dies muss die CDU bundesweit wieder ins Bewusstsein rufen.

Von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel? Ihr Kollege Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, wirft der Kanzlerin vor, sie fahre einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen werde. Teilen Sie diese Kritik?

Sie ist zu scharf und zu einseitig. Sie geht an der politischen Wirklichkeit der Großen Koalition, die auch uns nicht passt, vorbei.

Wieso? Niemand hat Merkel etwa zu ihrem Einschwenken auf ein Ja zum Mindestlohn im vergangenen Jahr gezwungen. Sie hat das der SPD angeboten.

Wir sind als Wirtschaftsrat ebenfalls gegen einen flächendeckenden Mindestlohn.

Wir reden nicht von einem flächendeckenden Mindestlohn, sondern von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen wie dem Postgewerbe.

Dieser Schritt war ein Fehler, zugegeben. Ein Fehler allerdings, den leider auch manche Arbeitgeber gutheißen. Auf der anderen Seite hat diese Koalition wichtige wirtschaftspolitische Weichen gestellt, was etwa die Erbschaftssteuer angeht, was die Mitarbeiterbeteiligung angeht. Und vor allem ist der Marsch in die weitere Verschuldung gestoppt worden.

Wir wundern uns. Gegen den Kabinettsentwurf zur Erbschaftssteuer gibt es massive Kritik der CDU/CSU, um nicht zu sagen einen Proteststurm. Was die Mitarbeiterbeteiligung betrifft, so ist da noch nichts beschlossen, außer dass man sie ermöglichen will.

Da müssen wir den Sack noch zubinden, das ist richtig.

Der Wirtschaftsflügel der Union beklagt, dass die Partei kein erkennbares Profil mehr besitzt, weil es keine profilierten Köpfe mehr gibt, die für einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs stehen.

Wirtschaftspolitische Köpfe haben wir genug in der Union, fangen Sie mit Michael Meister an, dem führenden Finanzpolitiker in der Bundestagsfraktion...

...den vermutlich kaum jemand außerhalb des Bundestags kennt...

...was nicht stimmt. Nehmen Sie Heinz Riesenhuber...

...den alle nur als ehemaligen Forschungsminister unter Helmut Kohl kennen...

...oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger...

...der ein erhebliches Imageproblem hat, aber jetzt immerhin das fehlende wirtschaftspolitische Profil der CDU laut beklagt.

Ich teile Ihre Klassifizierung nicht.

Es gibt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Scherz: Wer auf Anhieb fünf Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU nennen könne, würde in jeder TV-Rateshow mindestens 16.000 Euro gewinnen.

(langes Lachen)

Haben Sie denn keine Sehnsucht nach einem Friedrich Merz?

Merz kam als Fraktionsvorsitzender ins Rampenlicht, dann erst wurde er wirtschaftspolitischer Sprecher. Nicht umgekehrt. Dass er uns sehr, sehr fehlt, ist klar.

Sie sind also auch nur mit Abstrichen zufrieden mit dem, was die Kanzlerin wirtschaftspolitisch bietet.

Wir haben als Wirtschaftsrat eine Vielzahl von Forderungen vorgelegt. Dabei bleiben wir auch. Wirtschaftspolitik, wie wir es uns vorstellen, findet in dieser Großen Koalition leider nicht statt. Wirtschaftspolitik, wie wir es uns vorstellen, ist in dieser Koalition derzeitig offenbar nicht durchsetzbar.

Was meinen Sie damit genau?

Das Wichtigste ist, dass auf Dauer Schluss gemacht wird mit der Schuldenpolitik. Die SPD fordert ja unentwegt neue Wohltaten, seit die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Das Thema Mindestlohn, das wir leider jetzt an der Hacke haben, muss so ausgestaltet werden, dass es nicht wettbewerbsfeindlich ist.

Das bedeutet: ein flächendeckender Mindestlohn darf auf keinen Fall kommen. Schon gar nicht ein gesetzlicher. Denn er schützt die, die Arbeit haben, und verhindert Arbeit für jene, die keine Arbeit haben. Soziale Politik sieht anders aus.

Die Kanzlerin hat sich freiwillig auf diesen Weg begeben, indem sie der SPD beim Thema Mindestlohn nachgegeben hat.

Ich räume ein, dass der Mindestlohn bei der Post völlig falsch umgesetzt worden ist. Einen Mindestlohn um 9,50 Euro können wir uns beim besten Willen nicht leisten. Wenn das noch in anderen Branchen geschieht, wäre das absolut verhängnisvoll. Dann werden die Arbeitslosen abgestraft, die erst recht keinen Job mehr finden.

Was halten Sie von der Behauptung, dass in Hessen die bürgerlichen Stammwähler aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik nicht CDU gewählt haben oder zu Hause geblieben sind?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die FDP davon profitiert hat. Die CDU-Wähler blieben weg, weil sie den Konflikt in der Ausländerfrage in der Form, wie Roland Koch ihn thematisiert hat, nicht mitgetragen haben.

Unterm Strich also sagen Sie, dass die zwölf Prozent Verlust der hessischen CDU nicht von der Wirtschaftspolitik in Berlin beeinflusst worden sind?

Höchstens zu einem höchst geringen Teil. Das war ein landesspezifischer Wahlkampf. Wegen ihrer Schulpolitik war die CDU sehr verwundbar. Aber für die Zukunft ist dennoch klar: Wir müssen unseren Wählern wieder ein ausgeprägtes, kantigeres wirtschaftspolitisches Profil zeigen.

Was genau heißt dies aus der Sicht der Mittelstands?

Wir müssen die Erbschaftssteuerreform in eine halbwegs vernünftige Form bringen. 15 Jahre Wartezeit für eine Betriebsveräußerung sind kompletter Unsinn. Selbst zehn Jahre sind eigentlich schon zu viel. Wir können auch keine Strafzahlung akzeptieren, wenn die Lohnsumme von 15 Prozent ein Jahr nicht gehalten wird. Und wir brauchen vor allem eine Steuerentlastung im mittleren Einkommensbereich. Der Unterschied zwischen brutto und netto ist doch absurd. Das ist nicht haltbar auf Dauer.

Interview: Hans Peter Schütz