Röslers Reform Preise für Medikamte sind künftig Verhandlungssache


Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geht mit Rückendeckung von CDU und CSU die Reform des Arzneimittelmarktes an.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler geht mit Rückendeckung von CDU und CSU die Reform des Arzneimittelmarktes an. Der FDP-Politiker sagte am Freitag in Berlin, Preise für neue Medikamente seien künftig Verhandlungssache zwischen Kassen und Pharmafirmen. Für Arzneimittel ohne Festbetrag will Rösler einen Preisstopp verhängen und einen Abschlag von 16 statt derzeit 6 Prozent verlangen. Erwartungsgemäß lehnte die Pharmabranche die Pläne ab, während die Kassen sie begrüßten.

Nach wiederholten Querschüssen der CSU beim Thema Gesundheitsreform entwickelte Rösler sein Konzept zusammen mit den Gesundheitsexperten der Koalition. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte, die Eckpunkte seien eng mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgestimmt. Der CDU-Experte Jens Spahn meinte, der "Pharma-Soli" sei nicht schön, aber nötig. Denn 2011 drohe in der gesetzlichen Krankenversicherung ein zweistelliges Milliarden-Loch. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach meinte: "Mit dieser Lösung kann die Pharmaindustrie leben."

Das Gesamtpaket soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Geplant ist, dass Pharmaunternehmen für innovative Arzneimittel im ersten Jahr die Preise selbst festsetzen können. Sie müssen aber ein Dossier zu Nutzen und Kosten einreichen. Auf dieser Grundlage bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten den Nutzen.

Arzneimittel ohne Zusatznutzen werden direkt in das Festbetragssystem überführt. Bei Medikamenten mit Zusatznutzen vereinbart die Pharmafirma mit dem Spitzenverband der Krankenkassen innerhalb eines Jahres einen Rabatt auf den Abgabepreis. Kassen können aber auch einzeln verhandeln.

Das Festbetragssystem mit Zwangsrabatten wird weiter entwickelt. Versicherte können künftig aber ein anderes als das Rabatt-Präparat ihrer Krankenkasse wählen, wenn sie die Mehrkosten tragen.

Der Abschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag wird von derzeit 6 auf 16 Prozent angehoben. Preisbasis ist der 1. August 2009. Zusätzlich gilt ein Preistopp bis zum 31. Dezember 2013.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie nannte das Preismoratorium und den erhöhten Herstellerabschlag untaugliche Mittel. Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen bezeichnete die Zwangsrabatte als "Gift für den Investitionsstandort Deutschland". Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller lehnt die Weiterentwicklung des Rabattsystems ab, die Generika-Industrie alle Vorschläge ohne Wenn und Aber.

Dagegen sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer: "Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung sind der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern." Für die Barmer GEK springt Rösler mit seinem Vorstoß aber zu kurz, denn: "Für 2010 werden keine Einsparungen erzielt."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, meinte, die Vorschläge gingen voll zu Lasten der Patienten und senkten die Kosten nicht. "Die Apotheker-Lobby wird gestärkt, die Patienten müssen mehr als heute zuzahlen und kurzfristig steigen sogar die bereits überhöhten Preise", sagte er.

Vera Fröhlich, APN APN

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