Roland Koch: "Ja, ich bin für Wolfgang Schäuble"

Es wird in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Vorschlag der Union geben.

Ja. Ich persönlich glaube, dass es in der CDU/CSU eine sehr starke Strömung gibt, weit über traditionelle Gruppierungen oder regionale Zonen der Union hinaus, die in Wolfgang Schäuble einen sehr geeigneten Bewerber sehen.

Sie machen ein Interview mit mir. Machen Sie eines mit ihr, dann können Sie die CDU-Vorsitzende selbst fragen.

Wir haben verabredet, dass das Thema im Januar besprochen wird.

Daraus schließe ich nicht auf das Ergebnis.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Edmund Stoiber nicht Präsident werden will.

Gar nichts spricht gegen einen CSU-Mann. Aber die Dynamik, die Tatkraft und der in diesen Tagen sehr, sehr sichtbare Gestaltungswille Stoibers sprechen dagegen, dass er daran denkt, sich auf ein repräsentatives Amt zurückzuziehen.

Ich rate der CDU, alles zu unternehmen, damit ein CDU-Kandidat Präsident wird. Wir sind die stärkste Kraft in der Bundesversammlung. Und die Hälfte der Wähler ist davon überzeugt, dass CDU und CSU die richtigen Parteien sind, um die Probleme des Landes zu lösen. Das muss bei der Präsidentenwahl sichtbaren Ausdruck finden.

Davon weiß ich nichts.

Ich habe mir angewöhnt, nicht wahnsinnig nachtragend zu sein. Ich kann mir Wolfgang Gerhardt unverändert als politischen Partner vorstellen. Aber meine Präferenz in der Bundespräsidentenfrage gilt ganz klar Schäuble.

Wer in einem fairen Verfahren innerhalb der Union nominiert wird, der bekommt auch ihre Stimmen in der Bundesversammlung. Es wird nie Kandidaten geben, bei denen alle einer Meinung sind, ehe die Wahl stattfindet. Das müssten ja Menschen ohne Kanten und Konturen sein. Schäuble ist ein Mann mit Profil, er hat seine bewundernswerte politische wie persönliche Geschichte in der CDU. Ihm gilt meine Sympathie.

Wir haben die Tradition, dass solche Entscheidungen in den Präsidien von CDU und CSU getroffen werden. Dass dabei die beiden Parteichefs ein Vorschlagsrecht haben, ist selbstverständlich. Dass dann diskutiert wird aber auch, denn wir sind zwei lebendige Parteien.

Dafür sehe ich keinen Bedarf. Die beiden Vorsitzenden arbeiten so eng miteinander zusammen, dass sie ohnehin alles voneinander wissen. Und das ist auch gut so.

Jeder CSU-Chef weiß, dass er einerseits die Aufgabe der Integration seiner Partei in die Gesamtunion hat. Dies hat in der Geschichte der CSU keiner besser geleistet als Stoiber. Er wird daher eine Integrationsfigur in der gesamten Union auch in Zukunft bleiben. Es gehört aber andererseits auch zum Wesenskern der CSU, sich an der CDU zu reiben. Wenn sie das nicht mehr tut, verliert sie einen Teil ihrer Identität. Deshalb wird es in unserer Beziehung immer ein bisschen Auf und Ab geben.

Diese Kandidatendiskussion führen wir dann, wenn es richtig ist - frühestens im Herbst 2005.

<zwitiEs kann doch keinen Zweifel mehr daran geben, dass Merkel 2006 die Union in den Kampf gegen Schröder führt?

Wir führen die Kanzlerkandidaten-Diskussion jetzt nicht!

Was hat das mit zugeben zu tun? Wir sind sicher alle in der CDU sehr froh und zufrieden damit, dass wir eine starke Vorsitzende haben. Dass der Parteitag zu guten, nach vorn weisenden Ergebnissen kam, dass wir im Vermittlungsverfahren alle zusammengeblieben sind, was nicht selbstverständlich war, ist eine beachtliche politische Leistung. Wäre es irgendwo schief gegangen, hätten alle gesagt: Angela Merkel ist schuld! Doch es ist sehr gut gelaufen, also hat sie es wahrlich verdient, dass alle Beteiligten sagen: Damit muss sie etwas zu tun gehabt haben.

Es gehört zu den medialen Spielchen, unentwegt nach Nuancen eines Gegeneinanders von Angela Merkel und Roland Koch zu suchen. Das geht mir, ich bitte um Verständnis, ziemlich auf den Nerv. Ich bin interessiert daran, dass die CDU gut in Form ist. Davon habe ich mit der absoluten Mehrheit in Hessen im Februar 2003 profitiert. Das wünsche ich auch allen Kollegen, die 2004 in eine Wahl müssen. Dazu brauchen wir eine handlungsfähige Führung. Die haben wir. Angela Merkel hat die CDU in eine gute Ausgangsposition gebracht für 2004. Darüber sind wir mal alle ganz glücklich, daher sind wir mit unserer Vorsitzenden zufrieden.

Ich habe sie nie als Übergangsvorsitzende gesehen. Und unterschätzt auch nicht.

Ich führe die Diskussion nicht. Mir geht es ziemlich auf den Geist, dass alles, was man irgendwo politisch macht, nur noch unter diesem Aspekt gesehen wird. Ich denke, das geht sogar Angela Merkel so ähnlich. Ändern lässt sich das leider nicht. Damit leben zu müssen ist ihr Job und ist mein Job.

Ich befinde mich in keinem Wettkampf mit ihr. Sie ist stark, und ich bin als Ministerpräsident mit einer absoluten Mehrheit auch nicht gerade schwach. Also: Wir müssen uns nicht jeden Tag etwas tun.

Wir sind gemeinsam daran interessiert, dass die CDU möglichst schnell wieder die Verantwortung für die Bundespolitik übernimmt. Das ist unser gemeinsames Ziel, jenseits aller über uns gestreuten Gerüchte. Wir zeigen, wie groß die Potenziale der Union insgesamt sind. Über die Menschen in der Union kann der stern in jeder Ausgabe berichten, was sie auf die Beine stellen, was sie werden könnten und werden sollten. Wenn Sie die Trümmergarde von Rot-Grün betrachten, so könnten Sie die in einer Ausgabe abfeiern, und dann wäre das noch immer Papierverschwendung.

Sie sehen die Union also in Topform fürs Jahr 2004 mit 14 wichtigen Wahlen? Wir haben ausgezeichnete Chancen für die Europawahl, die fünf Landtagswahlen und die zahlreichen Kommunalwahlen in diesem Jahr. Wir werden 2004 sicher mehr Grund zur Freude haben als Kanzler Schröder und die SPD.

Ole von Beust hat die Chance, das erste Mal in Hamburg eine absolute Mehrheit für die CDU zu holen. Ich denke, diese Chance wird er wahrnehmen. Das wäre ein schöner Auftakt für das Jahr 2004, denn jede erste Wahl in einem Wahljahr ist von psychologischer Bedeutung für alle weiteren.

Ich sehe im Augenblick keinen Bedarf für streitige Diskussionen in der CDU.

Das ist ein typischer Schröder - große Worte, nichts dahinter. Er tönt nämlich, das machen wir nur, wenn die Opposition brav ist und vorher ihre Konzepte abliefert. Aber so läuft das nicht. Wenn der Kanzler eine große Steuerreform machen will, soll er erst mal einen Vorschlag machen, und zwar einen, den die SPD mitträgt. Er hat im Bundestag die Mehrheit und damit zu liefern. So ist die Verteilung zwischen Regierung und Opposition. Wenn er liefert, wird die CDU/CSU sagen, was geht und was nicht geht.

Ja! Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass wir aus dem derzeitigen Korsett des Steuersystems heraus müssen. Das System ist unbrauchbar geworden. Aber Schröder muss erst mal sagen, was Gesprächsbasis ist. Mein Eindruck ist: Weil er gemerkt hat, dass das soeben beschlossene Mini-Steuerreförmchen die Bürger wenig beeindruckt, hat er schnell mal wieder einen großen, bunten Ballon aufgeblasen, um davon abzulenken.

Ja, natürlich. Aber noch einmal machen wir eine Wischiwaschi-Reform nicht mit. Mit den im Vermittlungsverfahren möglichen Trippelschrittchen kommt Deutschland nicht voran. Wir müssen als Union sehr aufpassen, dass wir nicht in eine Mithaftung genommen werden können und Schröder sagen kann: Ich habe immer alles mit denen zusammen gemacht. Mal eine Notfalllösung mit Schröder geht, mit ihm zusammen Politik auf Dauer zu machen, das geht nicht.

Das Risiko besteht. Da mussten wir abwägen: Können wir noch drei Jahre totalen Stillstand in Deutschland hinnehmen? Wir haben uns mit Bauchschmerzen dagegen entschieden und auf Blockade verzichtet. Wesentlich vorangekommen ist Deutschland dadurch nicht. Der verkrustete Arbeitsmarkt konnte nicht entscheidend aufgebrochen werden. Nur einen winzigen Fortschritt gibt es für kleine Unternehmen.

Das Gespräch mit Schröder macht nur Sinn, wenn er sagt, was mit der SPD geht. Sonst sollten wir den Bürgern sagen: Wir machen nur eine Steuerreform, die dem von Friedrich Merz vorgelegten Konzept entspricht - drei Steuerstufen, ein Höchststeuersatz von 36 Prozent und weg mit allen Steuerschlupflöchern. Bietet Schröder das nicht an, sagt er nicht klar, wie er sich die Eckpunkte seiner Steuerreform vorstellt, ist es besser zu sagen: Wir warten lieber auf die nächste Wahl. Lasst uns diese zu einer Volksabstimmung über dieses oder jenes Konzept machen.

Klar ist, dass 24 Milliarden auf einen Schlag nicht zu machen wären. Aber daran dürfte die große Steuerreform nicht scheitern. Wenn also tatsächlich eine solche Lücke gerechnet werden sollte, muss die große Steuerreform in Stufen eingeführt werden.

Hab ich es mir doch gedacht, dass Sie es noch einmal durch die kalte Küche versuchen. Das ist unter den 150 Varianten, die Frage anzugehen, zwar eine interessante, aber sie führt zur gleichen Antwort wie zu Beginn dieses Interviews.

Also nein! Ich bin und bleibe hessischer Ministerpräsident. Punkt.

Interview: Hans-Ulrich Jörges/ Hans Peter Schütz