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No-Spy-Abkommen: Ronald Pofalla soll über US-Zusage geschwindelt haben

Die USA hätten Deutschland den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten, sagte 2013 der damalige Kanzleramtschef Roland Pofalla. Doch neue Recherchen belegen: Ein solches Abkommen war nie in Sicht.

Der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla soll 2013 die Öffentlichkeit über ein mögliches No-Spy-Abkommen getäuscht haben

Der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla soll 2013 die Öffentlichkeit über ein mögliches No-Spy-Abkommen getäuscht haben

Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll die Aussichten auf den Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den USA 2013 beschönigt haben. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der "Süddeutschen Zeitung" gab es aus dem Weißen Haus damals keine Hinweise darauf, dass die US-Regierung dem von Berlin geforderten Spionage-Verzicht zustimmen würde. Trotzdem sagte Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

Das einzige positive Signal aus den USA gab es den Medien zufolge Anfang August 2013. Damals soll der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper gesagt haben, er könne sich vorstellen, dass sich der US-Geheimdienst NSA bei seinen Aktivitäten in Deutschland an deutsches Recht halten könne. Darüber entscheiden könne aber nicht er, sondern nur das Weiße Haus. Dieses soll dem Kanzleramt signalisiert haben, dass für ein Abkommen keine Chance besteht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: "Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat."

Durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ist seit Juni 2013 bekannt, dass die NSA in Deutschland umfangreich Daten gesammelt und sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat.

DPA / DPA