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Rücktritt von allen Ämtern Guttenberg stürzt über Plagiatsaffäre


Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Er hatte in seiner Doktorarbeit fremde Texte verwendet, ohne dies anzugeben.

Die Affäre um Plagiate in seiner Doktorarbeit hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun doch sein Amt gekostet: Nachdem er sich in den vergangenen Tagen noch gegen alle Rücktrittsforderungen gewehrt hatte, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag seinen Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zeigten sich überrascht und bedauerten Guttenbergs Schritt.

Über seinen Nachfolger im Ministeramt herrschte zunächst Unklarheit, Guttenberg wird zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Guttenberg sagte, mit seinem Rücktritt wolle er Schaden vom Ministeramt, seiner Partei, den Soldaten, aber auch der Wissenschaft abwenden. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn "gesetzten Erwartungen gerecht zu werden", sagte er in Berlin. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht."

Der 39-Jährige, der in den vergangenen Jahren eine rasante politische Karriere hingelegt hatte und in den Umfragen zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen war, sprach vom "schmerzlichsten Schritt" seines Lebens. Grund für den Rücktritt seien nicht in erster Linie die Fehler in seiner Doktorarbeit, sondern die Frage, ob er den eigenen "höchsten Ansprüchen" in seinen Ämtern noch nachkommen könne. Er sprach sich zugleich dafür aus, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strafrechtlich zu überprüfen. Guttenbergs Doktorarbeit soll in weiten Teilen von anderen Autoren abgeschrieben sein.

Merkel sagte in Berlin: "Ich bedauere seinen Rücktritt sehr, habe aber auch Verständnis für seine Entscheidung." Sie räumte zugleich ein, dass sie am Dienstagmorgen von dem Anruf Guttenbergs überrascht worden sei, in dem er ihr seinen Rücktrittswunsch mitteilte. Sie würdigte die "herausragende politische Begabung" des CSU-Politikers und kündigte an, dass auch nach dem Rücktritt die von Guttenberg begonnene Bundeswehr-Reform "mit aller Entschlossenheit" umgesetzt werde. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, nach Klärung der Vorwürfe gegen Guttenberg "in welcher Form auch immer" Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit dem zurückgetreten Minister zu haben.

Seehofer sagte in München, er sei "wie die CSU sehr erschüttert und betroffen". Er werde alles tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und seiner politischen Familie erhalten bleibe. Er kündigte an, das CSU-Präsidium werde möglicherweise am Freitag eine Entscheidung über die Nachfolge im Verteidigungsressort treffen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin, die Opposition müsse Guttenbergs Schritt anerkennen "und endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückkehren". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ungeachtet der auch an Merkel wegen der Plagiatsaffäre geäußerten Kritik bleibe die Kanzlerin "unbeschädigt". Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatts", eine weitere Debatte über Plagiatsaffäre hätte die Wahlchancen der CDU "nicht deutlich gesteigert".

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Rücktritt eine "Entscheidung der Konsequenz". Die Opposition bezeichnete Guttenbergs Abgang als überfällig. "Schaden ist schon genug eingetreten", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Stuttgarter Zeitung". Die Grünen sprachen von einer "Riesenblamage" für Merkel. Sie habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Rücktritt konsequent.

AFP AFP

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