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RÜCKTRITTSFORDERUNG: Der Thron des »Sachsenkönigs« wankt

Nach einer Reihe von Affären und Enthüllungen über Schnäppchenjagden beim Einkaufsbummel ist Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf nun auch aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert worden.

In der sächsischen CDU schwindet das Vertrauen in Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Die so genannte Ikea-Rabatt-Affäre veranlasste CDU-Landesgeneralsekretär Hermann Winkler laut »Bild am Sonntag«, öffentlich den Rücktritt des Regierungschefs zu fordern. Allerdings rückte er später davon wieder ab. Die Frau Biedenkopfs verteidigte in einem AP-Gespräch ihre umstrittene Praxis, beim Einkaufen Preisnachlässe auszuhandeln.

Nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« soll der Ministerpräsident bei der Schilderung seiner Rabattkäufe beim Möbelhaus IKEA vor dem Landeskabinett und der Landtagsfraktion die Unwahrheit gesagt haben. So habe IKEA-Filialleiter Dieter Gilsbach der Aussage Biedenkopfs, er habe den Preisnachlass mit der IKEA-Geschäftsführung abgesprochen, nachdrücklich widersprochen. Stattdessen seien Biedenkopf und dessen Frau Ingrid in Anwesenheit ihrer »riesigen Bodygards« gegenüber dem Kassenpersonal »sehr forsch« aufgetreten. »Das hat wohl dazu geführt, dass es sich zu dem Rabatt überreden ließ«, sagte Gilsberg nach Angaben der Zeitung.

»Herr Biedenkopf sollte zurücktreten«

Winkler äußerte seinen Unmut über den Regierungschef nach Darstellung der Zeitung mit den Worten: »Herr Biedenkopf sollte zurücktreten. Ich habe keine Lust, im Bundestagswahlkampf statt über gescheiterte rot-grüne Politik mit den Leuten über

Biedenkopfs Rabatte zu diskutieren.» Später schwächte Winkler seine Äußerungen ab. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, vor der Fraktion habe er davon gesprochen, dass die Sache schnell vom Tisch müsse. Auf keinen Fall sei dies als Aufforderung zum Rücktritt zu verstehen. Über den Zeitpunkt des Rücktritts entscheide Biedenkopf ausschließlich selbst.

Vorwurf »absurd und widerlich«

Ingrid Biedenkopf sagte, die durch die Rabatte erzielten Vorteile seien ausschließlich sozialen Zwecken zugute gekommen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme sei »absurd und widerlich«. Für den bei der Firma IKEA Anfang Dezember ausgehandelten Preisnachlass habe sie ein Babydaunenbett für die »Babyklappe« KALEB e.V. in Dresden gespendet, wo verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen anonym abgeben könnten, sagte die sächsische First Lady.

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«, dass die sächsische Landesregierung einem von Biedenkopf protegierten Großinvestor 20 Millionen Mark Steuern erlassen habe. Im Zuge der Betrugsaffäre um die Sachsenmilch AG habe das Finanzamt Dresden von dem Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst 20 Millionen Mark einfordern wollen. Das Landesfinanzministerium habe jedoch den Steuerbescheid gestoppt, weil sonst ein anderes Projekt des Bauunternehmers - das von Biedenkopf geförderte Dresdner Herzzentrum - hätte gefährdet werden können. Ernst war laut »Spiegel« wegen Beihilfe zur Untreue beim Bau einer Großmolkerei bei Dresden zu einer Geldstrafe von 630.000 Mark verurteilt worden.

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