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RÜCKTRITTSFORDERUNG: Trittin bleibt im Amt

Der Bundestag lehnte einen Antrag der Union auf Entlassung Trittins am Donnerstag ab.

Der auch aus den eigenen Reihen kritisierte Bundesumweltminister Jürgen Trittin bleibt vorerst im Amt. Der Bundestag lehnte einen Antrag der Union auf Entlassung Trittins am Donnerstag ab. In einer erregten Debatte vor der Abstimmung machten Opposition und Regierung fundamental gegensätzliche Auffassungen zur Bedeutung des Nationalempfindens deutlich. Trittin ergriff nicht das Wort. Die Debatte um ihn war entstanden, weil der Minister CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead verglichen hatte. Er hatte darauf reagiert, dass Meyer Stolz darüber bekundet hatte, Deutscher zu sein.

An der namentlichen Abstimmung nahmen nicht alle Mitglieder des Bundestags teil. Von 668 möglichen Stimmen wurden 618 abgegeben. 354 Abgeordnete stimmten gegen eine Entlassung Trittins, 264 dafür. Die rot-grüne Regierungskoalition hat zusammen 343 Mandate im Bundestag. Die 37 Abgeordnete zählende Fraktion der PDS hatte angekündigt, gegen eine Entlassung Trittins zu stimmen. Es war nicht ausgeschlossen worden, dass Angehörige des Regierungslagers aus Verärgerung über Trittin der namentlichen Abstimmung fern bleiben könnten.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, nannte Trittin wegen dessen Haltung zur Nation ein »Risiko für Deutschland«. Es gehe um die Grundeinstellung des Ministers seinem Land gegenüber. Trittin reagiere geradezu reflexartig abwehrend, wenn irgendwo das Wort Deutschland falle. Weil er Gelöbnisfeiern der Bundeswehr in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt habe, sei er auch eine Zumutung für die Soldaten. Trittin rede hasserfüllt über Deutschland, seine Institutionen und den parteipolitischen Gegner und könne deshalb nicht Regierungsmitglied sein.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, es gebe sieben Gründe, warum Trittin noch im Amt sei: »Das sind die sieben Minister, die vor ihm gegangen sind.« Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, eine Entgleisung begangen zu haben, als dieser im Zusammenhang mit der Kritik an Trittin von einer Menschenjagd gesprochen habe. Schröder nahm wegen seiner USA-Reise nicht an der Bundestagsdebatte teil, nannte die Diskussion über den Nationalstolz aber abstrakt. Die Deutschen hätten in den vergangenen 50 Jahren in sehr beachtlicher Weise ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut und müssten sich deswegen hinter niemandem verstecken.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Peter Struck und Kerstin Müller, bedauerten Trittins Äußerungen in Anwesenheit des Ministers erneut als Fehler, wiesen aber auf eine vorliegende Entschuldigung Trittins hin. Struck bemängelte, dass die Unionsspitze sich bis heute nicht für das Rentenplakat entschuldigt habe, auf dem Kanzler Schröder im Stil einer Verbrecherpartei abgebildet wurde. In Fragen des Nationalempfindens wolle sie einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen. Dabei schrecke sie auch vor Angriffen auf Bundespräsident Johannes Rau nicht zurück. »Sie schaden der Autorität der höchsten Staatsämter, und das ist genau das Gegenteil von Patriotismus«, sagte Struck. Rau hatte den Begriff des Stolzes auf die eigene Nationalität für sich abgelehnt und damit Kritik der Opposition auf sich gezogen. Rau vorzuwerfen, er sei kein Patriot, sei so, wie zu sagen, der Papst sei kein Katholik, betonte Struck. Jeder Bürger habe die Freiheit, sein Verhältnis zur Nation selbst zu bestimmen.

Müller räumte ein, Trittins Äußerungen seien ein politischer Fehler und kein guter politischer Stil gewesen. Die jetzigen Angriffe der Union seien zwar nicht rechtsradikal, aber hoch gefährlich: »Sie liefern mit solchen Kampagnen den Rechten immer wieder die Stichworte für ihren Wahlkampf.« Großen Beifall löste in den Regierungsfraktionen Wirtschaftsminister Werner Müller aus, der der Opposition empfahl: »Konzentrieren Sie sich doch einfach auf den Versuch einer guten Sacharbeit, damit man in Deutschland stolz sein kann auch auf die Opposition.«