Rückzieher FDP zu Steuerkompromiss bereit


Die FDP rückt immer weiter von ihrer Forderung nach einer schnellen und umfassenden Steuersenkung ab. Die Steuern sollen nun einem Bericht zufolge erst ab 2012 sinken, ein geplanter Drei-Stufen-Tarif ist offenbar vom Tisch.

Die FDP ist im Steuerstreit mit der Union offenbar zu Kompromissen bereit. So wollen die Liberalen auf ihrem Bundesparteitag im April ein Steuerkonzept vorlegen, dass nach den Worten von Parteivize Andreas Pinkwart näher am bisherigen Tarifverlauf liegt. Mit einem Fünf-Stufen-Tarif sei die Umstellung noch finanzierbar, sagte Pinkwart der "Wirtschaftswoche". Zudem besteht die FDP nicht auf Steuersenkungen schon im nächsten Jahr.

Bislang hat die FDP einen Drei-Stufen-Tarif angekündigt. Wenn es mehr als drei Stufen gebe, mache das "den Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar", sagte Pinkwart. Wo die jeweiligen Einkommensgrenzen liegen, ist dem Bericht zufolge noch nicht klar.

Steuersenkungen schon 2011 werden immer unwahrscheinlicher. "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen", wird FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der "Rheinischen Post" zitiert. "Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung."

"Der 1. Januar 2011 ist ein Wunsch der CSU"

Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aber auch: "Ein Einstieg 2011 bleibt weiterhin denkbar." Die FDP-Politikerin erklärte: "Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Steuerentlastung möglichst zum 1.1.2011 auf den Weg zu bringen. Dieses Datum wurde nie von der FDP, sondern von der CSU gefordert." Ihre Partei halte an der geplanten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen fest und wolle die kalte Progression beseitigen. "Über die genaue Ausgestaltung werden wir nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. "Der 1. Januar 2011 ist ein Wunsch der CSU. Dazu kann sie ja Vorschläge machen", sagte er der "B.Z.". Die FDP wolle "sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind". Einem "Focus"-Bericht zufolge hat die schwarz-gelbe Koalition bereits einige konkrete Steuerpläne auf Eis gelegt. Betroffen sind demnach vor allem die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen sowie Erleichterungen bei der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen. Dem Bericht zufolge einigten sich die führenden Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP in einer Spitzenrunde bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag darauf, über die Pläne erst im Zuge der Steuerreform zu beraten.

hef/DAPD dapd

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