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Rürup-Vorschläge: 34,6 Milliarden für die Gesundheit

Das neue Kopfpauschalen-Modell von Bert Rürup stößt auf ein äußerst verhaltenes Echo. Um sozial Schwächere zu bezuschussen, müssten 34,6 Milliarden Euro aus den Steuersäckel gegenfinanziert werden.

Regierungsberater Bert Rürup hat am Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Konzept für eine grundsätzliche Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Demnach müsste jeder Erwachsene eine Kopfpauschale von 169 Euro im Monat für die Krankenkasse zahlen. Um Kinder, Erziehende und Arme nicht zu stark zu belasten, müssten aber Zuschüsse von insgesamt 34,6 Milliarden Euro finanziert werden. Rürup stellt deshalb eine drastische Erhöhung des Solidarzuschlags oder der Mehrwertsteuer zur Debatte.

Sein Gutachten traf auf ein geteiltes Echo. Die CDU, die das Kopfpauschalen-Modell einführen will, bezweifelt, dass so große Summen zur Umverteilung nötig wären. Die Wirtschaft lobte, dass das Modell die Kosten für die Krankenversicherung völlig von den Lohnkosten loskoppeln würde. Die Befürworter der Bürgerversicherung - einer Ausweitung des bisherigen Systems auf alle Erwerbstätigen - wie der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach und die SPD halten Rürups Vorschlag für ungerecht.

Arbeitgeberanteil soll ausbezahlt und versteuert werden

Rürup will das jetzige Finanzierungssystem mit einkommensbezogenen Beiträgen abschaffen und durch Einheitsprämien ersetzen. Der bisherige Arbeitgeberanteil von 50 Prozent des Beitragssatzes würde mit dem Lohn ausgezahlt und versteuert. Allein damit würden nach Rürups Berechnungen 15,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse kommen. Diese Summe würde ausreichen, die mit 78 Euro angesetzten Pauschalen für Kinder über staatliche Zuschüsse zu finanzieren.

Darüber hinaus sind jedoch weitere 18,8 Milliarden Euro nötig, wenn Einkommensschwache und die bisher gratis mitversicherten erziehenden Partner nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Rürup und sein Koautor Eberhard Wille wollen, dass keiner mehr als bisher für die Krankenkasse zahlt, nämlich 12,5 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens.

Um das Geld für den Sozialausgleich zusammenzubekommen, schlägt Rürup drei Varianten vor: eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags um 11,9 Prozentpunkte; die Anhebung der Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte; oder einen einkommensbezogenen Aufschlag von 2,9 Prozent auf die Einheitspauschale. Rürup sagte, am sinnvollsten und am gerechtesten wäre die Steuerfinanzierung. Doch sei ein derart hoher Aufschlag für kaum durchsetzbar. Realistisch wären nach Rürups Ansicht die prozentualen Zusatzbeiträge.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, ging auf Distanz. Die CDU gehe bei ihrer Gesundheitsprämie von einem geringeren Sozialausgleich aus, weil kleine Einkommen gleichzeitig über das Steuersystem entlastet werden sollen.

Rürups Vorschläge als Kompromiss für CDU und CSU

Rürups Modell war als möglicher Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen von CDU und CSU gesehen worden. Allerdings war hier keine Annäherung absehbar. Immerhin sieht CSU-Chef Edmund Stoiber in den neuen Vorschlägen zur Gesundheitsreform eine Brücke zur Beilegung des Unions-internen Streits.

Der Sozialexperte Bert Rürup gehe in die richtige Richtung, sagte Stoiber zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. Er lehnte es aber weiter ab, die Beiträge mit Steuergeldern zu subventionieren, wie die CDU dies fordert. Auch CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, dass die Vorschläge Rürups den Weg für eine Einigung mit der CSU ebnen könnten. Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse begrüßte die Vorschläge Rürups, lehnte aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab.

Bütikofer hält Vorschläge für Rückschritt

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihr Konzept einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung verteidigt. Niemand würde mehr bezahlen müssen als bisher, versicherte sie in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Auch ihr Stellvertreter Jürgen Rüttgers stelle nicht die Prämie in Frage, sondern befasse sich mit der Finanzierung des sozialen Ausgleichs.

Als herausragendes Ziel des Modells nannte sie die Abkopplung der Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten. "Wenn man das wieder halbiert auf dem Weg, dann würde auch der Beschäftigungseffekt, den die Prämie bringt, geringer werden", so Merkel.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat das Konzept als Rückschritt bezeichnet. Die darin vorgeschlagene Finanzierung der Kopfpauschale über Steuererhöhungen sei völlig unrealistisch, sagte Bütikofer. Ein steuerfinanziertes Konzept bedeute den Abschied vom solidarischen Ausgleich. Die Grünen wollen ihre Bürgerversicherung auf dem Parteitag im Oktober beschließen.

Gegen die Steuerfinanzierung erhob sofort der Bund der Steuerzahler Protest. Dies komme nicht in Frage, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. SPD und Gewerkschaften erklärten, Rürups Konzept ändere nichts daran, dass Kopfpauschalen ungerecht seien. Gesundheitsökonom Lauterbach meinte, die Umsetzung mit den verschiedenen Finanzierungsquellen wäre zu kompliziert.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters